Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilArbeitsgericht Bielefeld · 3 Ca 1729/24 · 12.02.2025Betriebsbedingte Kündigung: Sonderkündigungsschutz per BV führt zu grob fehlerhafter Sozialauswahl
- BeschlussArbeitsgericht Bonn · 4 Ca 2061/24 Rechtswegbeschl. · 12.02.2025Schiedsrichterassistent 3. Liga: Kein Arbeitsverhältnis – Rechtsweg zu ArbG unzulässig
- UrteilBAG · 5 AZR 127/24 · 12.02.2025Freistellung nach Arbeitgeberkündigung: Kein böswilliges Unterlassen vor Fristablauf (§ 615 S. 2 BGB)
- UrteilBAG · 5 AZR 171/24 · 12.02.2025Dienstwagen-Privatnutzung: Widerruf bei Freistellung grundsätzlich möglich, aber meist nur zum Monatsende
- UrteilBAG · 5 AZR 51/24 · 12.02.2025BAG: Pausenabzug im Überstundenprozess – Darlegungslast und Veranlassung bei Teilzeitärztin
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 13/25 · 12.02.2025StVollzG: Weitergabe von Gesundheitsdaten und Anfechtung der Akteneinsicht
- UrteilBGH · 2 StR 526/24 · 12.02.2025Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche wegen besonders schweren Raubes verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 605/24 · 12.02.2025Revisionen teilweise stattgegeben: Bandenhandel mit Cannabis und Einziehungsklärung
- BeschlussBGH · 4 StR 396/24 · 12.02.2025Schuldspruchänderung durch Anwendung des Konsumcannabisgesetzes; Strafaussprüche aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 529/24 · 12.02.2025Wiedereinsetzung in Revisionsverfahren wegen nicht zurechenbaren Verteidigerverschuldens
- BeschlussBGH · 4 StR 56/24 · 12.02.2025Versuchter Totschlag: Urteil muss Rücktrittshorizont (§ 24 StGB) tragfähig feststellen
- BeschlussBGH · 5 StR 19/25 · 12.02.2025Revision teilweise erfolgreich: Einziehung von Taterträgen um 1.730,50 € reduziert
- BeschlussBGH · 5 StR 411/24 · 12.02.2025BGH: Teilweise Einstellung nach §154 StPO wegen mangelnder Beweiswürdigung im Fall 11
- UrteilBGH · VIa ZR 224/22 · 12.02.2025Revision: Zurückverweisung wegen möglichem Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 772/22 · 12.02.2025Haftung nach § 823 II BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung zum Differenzschaden
- BeschlussBGH · VII ZR 56/24 · 12.02.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 128/24 · 12.02.2025Betreuerbestellung nach Umzug nach Polen: Zuständigkeit (§ 104 FamFG) und Entscheidung ohne Anhörung
- BeschlussBGH · XII ZB 433/24 · 12.02.2025Bezeichnungsanforderungen an Beschlussformel bei medikamentöser Zwangsbehandlung
- UrteilBPatG · 8 Ni 33/23 (EP) · 12.02.2025BPatG: EP 3 077 606 „Aufblasbares Schwimmbecken“ wegen Naheliegens nichtig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2047/23 · 12.02.2025Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzprogramm unzulässig wegen fehlender Rechtswegerschöpfung