Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 676/24 · 25.02.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Verurteilung wegen Handeltreibens (Taten 24,25)
- BeschlussBGH · 5 StR 695/24 · 25.02.2025BGH: Einziehungsaufhebung einer Uhr bei Freispruch wegen nicht zuordenbarer Tat
- BeschlussBGH · 5 StR 718/24 · 25.02.2025Wiedereinsetzung bei versäumter sofortiger Beschwerde wegen Versagung von StrEF: Darlegungspflicht bei Belehrungsmangel
- BeschlussBGH · 5 StR 719/24 · 25.02.2025Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe bei unverschuldeter Unkenntnis von Revisionseinlegung
- BeschlussBGH · 5 StR 739/24 · 25.02.2025Revision verworfen: Fiktive Drohkulisse führt zu Erpressungsurteilen
- BeschlussBGH · EnVR 23/24 · 25.02.2025Aussetzung der Vollziehung der Kostenrechnung unstatthaft verworfen
- BeschlussBGH · EnVR 83/23 · 25.02.2025Eigenkapitalzinssatz IV. Regulierungsperiode: Keine Pflicht zur Plausibilisierung der MRP
- BeschlussBGH · EnVR 86/23 · 25.02.2025Eigenkapitalzinssatz GasNEV: Keine Pflicht zur zusätzlichen Plausibilisierung der Marktrisikoprämie
- BeschlussBGH · EnVR 89/23 · 25.02.2025Eigenkapitalzinssatz Gasnetze (4. Regulierungsperiode): keine Pflicht zur Methoden-Plausibilisierung
- BeschlussBGH · EnVR 90/23 · 25.02.2025BGH: Eigenkapitalzinssätze GasNEV IV – keine Pflicht zur zusätzlichen Plausibilisierung
- BeschlussBGH · EnVR 92/23 · 25.02.2025BGH: Keine Pflicht zur zusätzlichen Plausibilisierung der Marktrisikoprämie bei EK-Zins-Festlegung
- BeschlussBGH · EnVR 93/23 · 25.02.2025Eigenkapitalzinssatz Gasnetz 4. Periode: CAPM/DMS und keine Pflicht zur Zusatzplausibilisierung
- BeschlussBGH · KVZ 64/21 · 25.02.2025Telekom/EWE: Berücksichtigung befristeter § 32b-GWB-Zusagen in der Fusionskontrolle
- BeschlussBGH · VIII ZR 12/24 · 25.02.2025Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 143/24 · 25.02.2025Fernabsatz-Widerrufsbelehrung: Telefonnummer muss bei Angabe von Post/E-Mail nicht genannt werden
- BeschlussBGH · VI ZB 19/24 · 25.02.2025Rechtsbeschwerde verworfen — Anforderungen an Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung statt elektronischer Übermittlung
- BeschlussBGH · VI ZB 36/24 · 25.02.2025Wiedereinsetzung: Vortrag zur Ausgangskontrolle bei beA-Versand muss Verschulden ausschließen
- BeschlussBGH · XIII ZB 14/22 · 25.02.2025Rechtsbeschwerde: Unvollständige Beiziehung der Ausländerakte bei Abschiebehaft
- UrteilBPatG · 6 Ni 26/23 (EP) verb. mit 6 Ni 1/24 (EP) · 25.02.2025EP 1 961 399: Teilnichtigkeit eines IOL-Inserters wegen Naheliegens; Bestand mit Doppel-Schrägen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 131/25 · 25.02.2025Nichtannahme: Rechtswegerschöpfung bei Anwaltszwang und Notanwaltsbeiordnung