Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 23 K 3764/24 · 26.02.2025Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Tatbestandsberichtigung zurückgewiesen
- BeschlussAmtsgericht Coesfeld · 7 M 41/25 · 25.02.2025Dokumentenpauschale bei elektronischer Zustellung durch Gerichtsvollzieherin (KV 700 GvKostG)
- BeschlussAmtsgericht Hagen · 9 C 20/24 · 25.02.2025Streitwertfestsetzung nach §41 GKG: Gesamtwert 13.490,00 EUR
- UrteilArbeitsgericht Wesel · 5 Ga 3/25 · 25.02.2025Einstweilige Verfügung im Bewerbungsverfahren: Bestenauslese bei 100%-öffentlicher GmbH
- BeschlussBAG · 1 ABR 18/24 · 25.02.2025Zustimmungsersetzung: Einseitige Erledigung führt zur Einstellung mangels Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBAG · 1 ABR 33/23 · 25.02.2025Tarifpluraler Betrieb: § 99 BetrVG-Ein-/Umgruppierung in beide Vergütungsordnungen trotz § 4a TVG
- UrteilBAG · 9 AZR 5/24 · 25.02.2025BAG: Fiktiver Beförderungsanspruch der SBV setzt freie Stelle und höhere Wertigkeit voraus
- UrteilBFH · VIII R 22/22 · 25.02.2025Wirtschaftliche Neugründung: Keine erneute Nennkapitaleinlage; Ausweis im steuerlichen Einlagekonto
- UrteilBFH · VIII R 2/23 · 25.02.2025Erlass von Säumniszuschlägen: Keine starre Pflicht zum gerichtlichen AdV-Antrag
- UrteilBFH · VIII R 32/21 · 25.02.2025Unionsrechtliche Verzinsung erstatteter Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 43b EStG
- UrteilBFH · VIII R 41/23 · 25.02.2025§ 28 Abs. 1 S. 3 KStG: Sonderausweis bei Kapitalerhöhung aus „vergessener“ Einlage
- BeschlussBGH · 2 StR 21/25 · 25.02.2025BGH: Jugendstrafe bei Raub – Anforderungen an schädliche Neigungen und Schuldschwere
- BeschlussBGH · 2 StR 21/25 · 25.02.2025BGH: Jugendstrafe nach schwerem Raub – Fehler bei schädlichen Neigungen und Adhäsion
- BeschlussBGH · 2 StR 30/25 · 25.02.2025Revision: Strafausspruch aufgehoben, Zurückverweisung wegen fehlender Prüfung des § 21 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 627/24 · 25.02.2025Revision teilweise erfolgreich: Einziehungsentscheidung ergänzt — Angeklagter als Gesamtschuldner
- BeschlussBGH · 4 StR 241/24 · 25.02.2025Revision: Einzelstrafe (Tat II.8) nach Lex mitior auf drei Monate reduziert
- BeschlussBGH · 4 StR 331/24 · 25.02.2025BGH: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen unklarer Einbeziehung früherer Geldstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 371/24 · 25.02.2025Revision verworfen: Fehlende Individualisierung im Beweisantrag zur Zeugenvernehmung
- BeschlussBGH · 5 StR 555/24 · 25.02.2025Revision verworfen: Verurteilung wegen Handeltreibens mit BtM und erweiterte Wertersatz‑Einziehung bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 655/24 · 25.02.2025Revision verworfen mit Maßgabe: Einzelstrafe für Tat 7 auf einen Monat festgesetzt