Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussAmtsgericht Düsseldorf · 603 RES 2/24 · 05.03.2025StaRUG: Einbeziehung Kleingläubiger – Beschwerde wegen fehlender Erforderlichkeitsdarlegung abgewiesen
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 32/25 · 05.03.2025Widerruf des Besitzrechts an eingekauften Nahrungsergänzungsmitteln nach Verlegung
- BeschlussBGH · 1 StR 25/25 · 05.03.2025Revision verworfen: Spezialitätsverstoß bei Europäischem Haftbefehl kein Verfahrenshindernis
- BeschlussBGH · 1 StR 332/24 · 05.03.2025Antrag auf spanische Übersetzung: Entscheidung dem Vorsitzenden des LG München I vorgelegt
- BeschlussBGH · 1 StR 481/24 · 05.03.2025Revision wegen BtM-Delikt: Einstufung von Ecstasy und Strafzumessung bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 481/24 · 05.03.2025Revision teilweise erfolgreich: Reduktion der Einzelstrafe wegen KCanG-Anwendung (Cannabisfall)
- BeschlussBGH · 1 StR 501/24 · 05.03.2025Strafverfahren Steuerhinterziehung: Abgrenzung des prozessualen Tatbegriffs
- BeschlussBGH · 3 StR 20/25 · 05.03.2025Revision: Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden und Einziehung als Gesamtschuldner
- BeschlussBGH · 3 StR 230/24 · 05.03.2025Jugendkammer: Zuständigkeit wegen besonderen Umfangs nur nach Vorlage des Jugendschöffengerichts
- BeschlussBGH · 3 StR 35/24 · 05.03.2025Revision: Keine Aussetzung zur Förderung eigener Verteidigerermittlungen; Schuldspruchkonkurrenzen
- BeschlussBGH · 3 StR 399/24 · 05.03.2025§ 6 Nr. 5 StGB: Cannabis bleibt Betäubungsmittel trotz KCanG; Schuldspruchänderung
- BeschlussBGH · 3 StR 4/25 · 05.03.2025Revision teilweise stattgegeben – Einziehung auf tatsächlich sichergestellte Betäubungsmittel und Navigationsgerät beschränkt
- BeschlussBGH · 6 StR 10/25 · 05.03.2025Revision verworfen; Schuldspruch geändert – Einbeziehung des AG-Urteils entfällt
- UrteilBGH · 6 StR 284/24 · 05.03.2025Revision teils erfolgreich: Anwendung des Konsumcannabisgesetzes und Aufhebung von Strafaussprüchen
- BeschlussBGH · 6 StR 32/25 · 05.03.2025Revision verworfen: Bestätigung der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis
- BeschlussBGH · 6 StR 38/25 · 05.03.2025BGH: Teilaufhebung wegen tatmehrheitlicher Besitzverurteilung bei Kinderpornographie
- UrteilBGH · 6 StR 508/24 · 05.03.2025Revision: Strafausspruch bei besonders schwerer Vergewaltigung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 663/24 · 05.03.2025Einziehung von Taterträgen: Herkunft als Voraussetzung für erweiterte Einziehung
- BeschlussBGH · IX ZB 42/24 · 05.03.2025Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung von Gerichtspersonen als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XII ZB 260/24 · 05.03.2025Betreuerauswahl: Übergehen des Angehörigen zugunsten Berufsbetreuers aufgehoben