Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · X ZR 38/24 · 12.05.2026Nadelanordnung
- BeschlussBSG · B 3 KS 1/26 B · 12.05.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - schuldhaftes Fristversäumnis - Irrtum über den Vertretungszwang - unmissverständliche Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Information des Prozessbevollmächtigten
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvL 5/21 · 12.05.2026Ablehnung eines Antrags auf PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 14.25 · 12.05.2026Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 4.26 · 12.05.2026Wiederholte Aussetzung des Wehrdisziplinarverfahrens wegen Nachtragsanschuldigung
- EndurteilOLG · 13 U 1014/25 · 12.05.2026Rückzahlung von Verlusten aus unerlaubten Online-Casinospielen nach dem GlüStV 2021
- BeschlussOLG · 7 W 607/26 e · 12.05.2026Genossenschaft: § 31 GenG-Einsicht nicht gegen Insolvenzverwalter durchsetzbar
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 450/24 · 12.05.2026Berufungszulassung gegen Vorbescheid für Flüchtlingsunterkunft: Klimaschutz nicht drittschützend
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 A 3370/25.A · 12.05.2026Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt – Anforderungen an Zulassungsbegründung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 868/22 · 12.05.2026Bienenstich auf Fahrradweg zur Dienststelle als Dienstunfall (Wegeunfall) – Berufung nicht zugelassen
- BeschlussVGH · 11 CS 26.505 · 12.05.2026Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage Gutachten nach Synkopen und Hirnoperation
- BeschlussVGH · 11 CS 26.753 · 12.05.2026Anhörungsrüge gegen Versagung von PKH für Beschwerde zum vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 16 L 702/26 · 12.05.2026NRW-Soforthilfe 2020: E-Mail als Zugangseröffnung und Heilung der Bekanntgabe
- BeschlussVG · M 27 S 26.3216 · 12.05.2026Eilantrag abgelehnt: Ausweisung nach visumsfreier Einreise und Umgehung des Visumsverfahrens
- BeschlussBGH · 1 StR 151/26 · 11.05.2026Revision führt zur Teilaufhebung der Einziehungsanordnung wegen Verzichts auf sichergestelltes Bargeld
- BeschlussBGH · VIa ZR 412/24 · 11.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde im Dieselfall (Thermofenster): Revision nicht zuzulassen
- BeschlussBSG · B 8 SO 30/26 BH · 11.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde ohne Anwaltsvertretung und gegen rechtskräftige Berufungsentscheidung
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 11.25 · 11.05.2026Unzureichende Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BeschlussLG · 12 Qs 33/26 · 11.05.2026Beschwerde gegen Kostenansatz nach Strafbefehl: EEA- und Ermittlungsaufwendungen
- BeschlussLSG · L 7 AS 335/26 ER · 11.05.2026Keine Aussetzung der Vollstreckung vorläufiger existenzsichernder Leistungen