Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · IV R 27/22 · 20.03.2025§ 4f EStG: Erstmalige Anwendung nur bei Schuldbeitritt nach 28.11.2013; Zurückverweisung
- UrteilBFH · VI R 20/23 · 20.03.2025BFH: Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG auch im Niedrigzinsniveau verfassungsgemäß
- UrteilBFH · VI R 21/24 · 20.03.2025DBA-Luxemburg 2012: Orchestermusiker im Staatsorchester als „Künstler“ (Art. 16)
- UrteilBFH · VI R 24/22 · 20.03.2025DBA-Luxemburg 2012: Abfindung wegen Arbeitsplatzverlust in Luxemburg in Deutschland steuerpflichtig
- UrteilBFH · VI R 25/23 · 20.03.2025BFH: Luxemburgischer Orchestermusiker ist Künstler i.S.d. Art. 16 DBA-Lux 2012
- BeschlussBGH · 1 StR 37/25 · 20.03.2025Revision: Anrechnung von Bewährungsauflage bei Einbeziehung früherer Strafen
- BeschlussBGH · 1 StR 83/25 · 20.03.2025BGH: Antrag auf Wechsel des Nebenklägerbeistands zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 67/25 · 20.03.2025Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats
- UrteilBGH · 3 StR 447/24 · 20.03.2025BGH: Gesamtstrafe fehlerhaft; Besitz tritt hinter Sichverschaffen kinderpornogr. Inhalte zurück
- UrteilBGH · 3 StR 461/24 · 20.03.2025Revision teilweise stattgegeben: Einzelstrafe festgesetzt und Vorwegvollzug vor §64-Unterbringung korrigiert
- BeschlussBGH · 3 StR 546/24 · 20.03.2025Teilaufhebung der Sicherungsverwahrung wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
- BeschlussBGH · 6 StR 480/24 · 20.03.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung Einzel- und Gesamtstrafe wegen milderem § 184b StGB, Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 625/24 · 20.03.2025Revision teilweise stattgegeben – Beschränkung der Verfolgung auf Vergewaltigung (§154a StPO)
- BeschlussBGH · 6 StR 70/25 · 20.03.2025Revision teilweise erfolgreich — Einziehung von Taterträgen herabgesetzt
- UrteilBGH · III ZR 261/23 · 20.03.2025BGH: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei KWG-Einlagengeschäft nach Fachanwaltsberatung
- UrteilBGH · IX ZR 141/23 · 20.03.2025Insolvenzanfechtung: Scheingewinnauszahlungen an stille Gesellschafter und Kenntnis der Nichtschuld
- BeschlussBGH · StB 10/25 · 20.03.2025Besetzungseinwand (§ 222b StPO): Verhinderung eines Vertreters aus gesundheitlichen Gründen
- BeschlussBGH · StB 11/25 · 20.03.2025Pflichtverteidigerwechsel: Vertrauenszerstörung und zusätzlicher Pflichtverteidiger (§§ 143a, 144 StPO)
- BeschlussBGH · StB 4 - 6/25, StB 4/25, StB 5/25, StB 6/25 · 20.03.2025Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Senatsbeschluss zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZB 32/24 · 20.03.2025GbR-Auflösung vor MoPeG: Fortsetzung einer vor 2024 beantragten Teilungsversteigerung