Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 ARs 139/26 · 21.05.2026Übertragung einer Strafsache an Wohnsitzgericht wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 50/26 · 21.05.2026Revision: Aufhebung von Einzelstrafe (II.8) und Gesamtstrafe mangels Auseinandersetzung mit § 55 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 665/25 · 21.05.2026Mittäterschaft beim Raub: Billigung einer spontanen Wegnahme genügt nicht
- BeschlussBGH · 2 StR 798/25 · 21.05.2026Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 142/26 · 21.05.2026Revision: Einziehung herabgesetzt, Gesamtstrafe aufgehoben und nachträglich zu entscheiden
- BeschlussBGH · 5 StR 652/25 · 21.05.2026Revisionen verworfen: Keine Gehörsverletzung durch Entlassung von Sachverständigen
- BeschlussBGH · 5 StR 83/26 · 21.05.2026Revision: Teilaufhebung der Einziehung von Taterträgen und Anordnung von Gesamtschuldnerhaftung
- UrteilBGH · III ZR 220/25 · 21.05.2026Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit
- UrteilBGH · III ZR 56/25 · 21.05.2026Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik
- BeschlussBGH · IX ZB 45/25 · 21.05.2026Abfindung nach Ablauf der Abtretungsfrist und Befugnis zur Nachtragsverteilung
- UrteilBGH · IX ZR 168/24 · 21.05.2026Vorsatzanfechtung eines Sale-and-lease-back-Geschäfts in der Unternehmenskrise
- UrteilBGH · I ZR 224/25 · 21.05.2026Kein Provisionsanspruch des Wohnungsverwalters für die Vermittlung verwalteter Wohnungen
- BeschlussBGH · V ZB 90/25 · 21.05.2026Ungeschwärzte Akteneinsicht für Bietinteressenten im Zwangsversteigerungsverfahren
- BeschlussBGH · V ZR 194/25 · 21.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde bei Dachlawinengefahr mangels Beschwerwerts unzulässig
- UrteilBGH · X ZR 47/24 · 21.05.2026Speichermodulpatent nichtig: Vorwegnahme und unzulässige Anspruchsänderungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1688/25 · 21.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 · 21.05.2026Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 143/26 · 21.05.2026Nichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit nachgelagerter fachgerichtlicher Zulässigkeitsentscheidung
- BeschlussBVerwG · 1 WB 21.25 · 21.05.2026Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
- BeschlussBVerwG · 1 WB 34.25 · 21.05.2026Erfolgloser Antrag gegen den Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis