Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussAmtsgericht Meschede · 4 XVII 175/23 · 06.05.2025Zulassung der Beschwerde zur Betreuervergütung – Gleichstellung ambulanter Wohnform nach § 9 Abs.3 VBVG
- UrteilArbeitsgericht Gelsenkirchen · 1 Ca 1608/24 · 06.05.2025Kleinbetrieb: Kündigung wegen Schwerbehinderung nach AGG nichtig; Folgekündigung wirksam
- UrteilBAG · 3 AZR 118/24 · 06.05.2025Betriebliche Altersversorgung: Keine bAV bei Absicherung des Todes des Arbeitgebers
- UrteilBAG · 3 AZR 130/24 · 06.05.2025Betriebsrente: § 7 Abs. 5 S. 3 BetrAVG gilt auch bei Arbeitgeberwechsel mit Zusageübernahme
- UrteilBAG · 3 AZR 142/24 · 06.05.2025Betriebsrentenanpassung: § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auch bei Pensionskasse als Arbeitgeber
- UrteilBAG · 3 AZR 65/24 · 06.05.2025Betriebsrente Post: Elternzeit ohne Umlage zählt nicht für Wartezeit beim Besitzstandsbetrag
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 95/25 · 06.05.2025Feststellungsinteresse nach erledigtem Ausgang: Vertrauensschutz und gerichtlicher Hinweis
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 175/25 · 06.05.2025Revision: Verfahrensrügen zu persönlichen Verhältnissen und Protokollinhalt
- UrteilBFH · IX R 2/23 · 06.05.2025Art. 15 DSGVO gegen Finanzamt: Verpflichtungsklage und Bindung an Klagefristen der FGO
- BeschlussBFH · VI B 41/24 · 06.05.2025Vertretungszwang vor dem BFH: Kein Recht auf Selbstvertretung für aktiven Richter
- BeschlussBGH · 2 StR 158/25 · 06.05.2025BGH zur Aufhebung der Gesamtstrafe bei unzureichender Darstellung der Vorverurteilungen
- BeschlussBGH · 2 StR 47/25 · 06.05.2025Verwerfung von Wiedereinsetzung und Revision wegen fehlender Revisionsrüge
- BeschlussBGH · 4 StR 155/25 · 06.05.2025Verfahrensbeschränkung nach §154a StPO und Schuldspruchänderung im Widerstandsvorwurf
- BeschlussBGH · 4 StR 28/25 · 06.05.2025Revision: Aufhebung der Einziehung von Mobiltelefonen wegen fehlender Ermessensausübung
- BeschlussBGH · 4 StR 474/24 · 06.05.2025Revisionen verworfen: Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Hehlerei
- BeschlussBGH · 4 StR 525/24 · 06.05.2025Revision: Aufhebung der Einziehung, Hinweise zu Einlassungen und Strafrahmen bei §315/§315b StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 139/25 · 06.05.2025Aufhebung von Vergewaltigungsurteilen wegen fehlender Darlegung von Einstellungsgründen (§154 Abs.2 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 194/25 · 06.05.2025Revision verworfen: Unzulässigkeit wegen Frist- und Formmangel bei elektronischer Einlegung
- BeschlussBGH · 5 StR 213/25 · 06.05.2025Unzulässige Überleitung in ein Sicherungsverfahren – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 44/25 · 06.05.2025Revision verworfen; Anrechnung französischer Auslieferungshaft 1:1 auf Gesamtfreiheitsstrafe