Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 101 VA 58/25 · 26.05.2025Als „Rechtsmittel“ bezeichnetes Schreiben als Gegenvorstellung auszulegen
- BeschlussBGH · 1 StR 101/25 · 26.05.2025Revision verworfen – Adhäsionsentscheidung und Verurteilung wegen versuchten Mordes bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 154/25 · 26.05.2025Revision verworfen: Keine Rechtsfehler bei Anwendung der Sperrwirkung des §177 Abs.6 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 639/24 · 26.05.2025Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers nach Wegfall der Zulassung des bisherigen Verteidigers
- BeschlussBGH · KVB 61/23 · 26.05.2025Anhörungsrüge in Kartellsache: Keine Gehörsverletzung trotz eingeschränkter Akteneinsicht
- BeschlussBGH · StB 23/25 · 26.05.2025Haftbeschwerde: Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bei lang andauernder Untersuchungshaft
- BeschlussBGH · StB 24/25 · 26.05.2025Beschwerde gegen OLG-Beschluss zu Untersuchungshaftvollzug als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · WpSt (R) 1/24 · 26.05.2025Wirtschaftsprüferrecht: Einheitliche Rechtsfolge bei verbundenen Berufspflichtverstößen
- BeschlussBGH · XIII ZB 12/25 · 26.05.2025Rechtsbeschwerde gegen Sicherungshaft wegen Abschiebung: Verstoß gegen Beschleunigungsgebot festgestellt
- BeschlussBGH · XIII ZB 55/22 · 26.05.2025Abschiebehaft: Fehlende Abschiebungsandrohung macht Haftanordnung rechtswidrig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 665/25 · 26.05.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche Richter
- BeschlussBVerwG · 8 AV 2.25 · 26.05.2025Zuständigkeitsbestimmung für Einigungsvertragsgrundstücke außerhalb des Beitrittsgebiets
- UrteilFinanzgericht Düsseldorf · 14 K 1459/24 E · 26.05.2025Studiengebühren für Medizinstudium in Kroatien keine außergewöhnliche Belastung
- BeschlussLG · 12 Qs 17/25 · 26.05.2025Fortsetzung des Verfahrens nach unzulässigem Beschluss nach § 411 Abs.1 S.3 StPO
- BeschlussLG · 16 Qs 20/25 · 26.05.2025Beiordnungspflicht und Zurechnung anwaltlichen Verschuldens in Beschwerde wegen Pflichtverteidigerablehnung
- UrteilLG · 5 Ks 111 Js 1501/24 · 26.05.2025Lebenslange Freiheitsstrafe wegen heimtückischen Mordversuchs nach Trennung
- BeschlussLandgericht Arnsberg · 5 T 90/25 · 26.05.2025Betreuervergütung: Außenwohngruppe mit Rufbereitschaft keine gleichgestellte Wohnform (§ 9 VBVG)
- BeschlussOLG · 12 UF 225/25 e · 26.05.2025Ablehnungsgesuch gegen Richterin: Zurückweisung mangels Befangenheitsgründe
- UrteilOberlandesgericht Düsseldorf · 20 UKl 8/24 · 26.05.2025Klage gegen Erhebung der Wohnanschrift von Betreuern und Online‑Banking abgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 7 U 46/24 · 26.05.2025Amtshaftung wegen Leerverkaufsmaßnahmen gegen U.-Aktien