Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 320/23 · 04.06.2025Volljährigenadoption: Geschäftsfähigkeit bei Antragstellung genügt; spätere Unfähigkeit nicht per se hinderlich
- BeschlussBGH · XII ZB 412/24 · 04.06.2025§ 329 Abs. 3 FamFG: Externer Gutachter nur bei durchgehender Zwangsmedikation > 12 Wochen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 25/17 · 04.06.2025Farbmarke „Rot“: Löschung wegen fehlender Bestimmtheit ohne Farbcode nach anerkanntem System
- UrteilBSG · B 11 AL 2/24 R · 04.06.2025Kurzarbeitergeld: Nach 3 Monaten ohne Bezug neue Anzeige nötig; keine Rückwirkung auf Dezember 2020
- UrteilBSG · B 11 AL 4/23 R · 04.06.2025Alg: Verlängerte Rahmenfrist (30 Monate) greift nicht bei erst nach Antrag aufgenommener Beschäftigung
- BeschlussBSG · B 7 AS 103/24 B · 04.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Entscheidung über Reise‑kostenvortrag – Rückverweisung
- BeschlussBSG · B 7 AS 104/24 B · 04.06.2025Reisekostenvorschuss: Unterlassen der Entscheidung verletzt rechtliches Gehör – Urteil aufgehoben
- BeschlussBSG · B 7 AS 105/24 B · 04.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung: LSG-Urteil aufgehoben, Sache zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 7 AS 106/24 B · 04.06.2025Wiedereinsetzung und Aufhebung des LSG‑Urteils wegen Gehörsverletzung bei Reisekostenantrag
- BeschlussBSG · B 7 AS 107/24 B · 04.06.2025BSG: Unterlassene Entscheidung über Reisekostenantrag verletzt rechtliches Gehör — Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBSG · B 7 AS 108/24 B · 04.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassen der Entscheidung über Reisekosten verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBSG · B 7 AS 109/24 B · 04.06.2025Wiedereinsetzung und Aufhebung des LSG-Urteils wegen Übergehens des Reisekostenantrags
- UrteilBSG · B 7 AS 17/24 R · 04.06.2025SGB II-Erstattungsanspruch: Fruchtlose Pfändung löst keine 30-jährige Verjährung (§ 52 SGB X) aus
- UrteilBSG · B 7 AS 7/24 R · 04.06.2025SGB II-Ausschluss bei russischer Altersrente: volle Rücknahme und Erstattung, kein § 105 SGB X
- UrteilBVerwG · 2 WD 37.24 · 04.06.2025BVerwG: Dienstgradaberkennung wegen reichsbürgertypischer Staatsleugnung und Werbung
- UrteilFG · 5 K 978/23 · 04.06.2025Freiwillige Steuerzahlung: Zinserlass nur für volle Monate
- Versäumnis- und SchlussurteilLArbG · 11 Sa 456/23 · 04.06.2025Versäumnisurteil auf schriftliche Entschuldigung wegen Äußerungen über Teilzeitbeschäftigung
- BeschlussLArbG · 4 TaBV 22/23 · 04.06.2025§ 99 ArbGG: Feststellung Mehrheitstarifvertrag für vergangene Kollisionszeiträume
- UrteilLG · 19 Ks 107 Js 2645/24 · 04.06.2025Versuchter Totschlag durch Würgeangriff auf einen Polizeibeamten
- VersäumnisurteilLandgericht Krefeld · 3 O 76/25 · 04.06.2025Versäumnisurteil zur Regulierung eines Verkehrsunfalls in Belgien