Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVG · RN 11 K 23.2239 · 02.07.2025Unterkunftsgebühren: Briefkastennutzung als (Teil-)Inanspruchnahme der Unterkunft
- UrteilAmtsgericht Siegburg · 112 C 10/25 · 01.07.2025Klage auf Schadensersatz wegen Türbeschädigung durch Gastspieler abgewiesen
- UrteilAmtsgericht Wuppertal · 14 Ls 16/25 · 01.07.2025Zahnarzt: MPDG-Verstöße mit gefährlicher KV bei Behandlung gegen Patientenwillen
- UrteilArbeitsgericht Bonn · 3 Ca 293/25 · 01.07.2025Konkurrentenstreit im TVöD: Kein Anspruch auf Neubescheidung der Auswahlentscheidung
- BeschlussBayObLG · 202 StRR 39/25 · 01.07.2025Revision verworfen: Einfache Signatur der Anklageschrift in e-Akte ausreichend
- BeschlussBFH · VIII R 18/22 · 01.07.2025InvStG 2004: Kein Fremdverwaltungsgebot; Vorrang vor § 39 AO bei Privatanlegern
- UrteilBFH · VIII R 3/23 · 01.07.2025Unentgeltliche Bürgschaft: Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht beim Regressausfall
- UrteilBFH · VIII R 33/23 · 01.07.2025BFH: Gold-Warrant—Einlösung durch Goldgutschrift als steuerbarer Gewinn (§ 20 EStG)
- BeschlussBGH · 2 StR 107/24 · 01.07.2025Revision: Schuldspruchänderung nach KCanG, Aufhebung von Strafausspruch und Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 339/24 · 01.07.2025Revision: Einstellung wegen Unterlassener Hilfeleistung; Schuldspruch auf fahrlässige Tötung geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 555/24 · 01.07.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss verworfen – Unzulässigkeit und Kosten
- BeschlussBGH · 2 StR 643/24 · 01.07.2025Revision gegen LG-Urteil wegen Betäubungsmittel: Verwerfung als unbegründet
- BeschlussBGH · 4 StR 32/25 · 01.07.2025Revision verworfen; Tenorklärung bei Widerspruch zu Sitzungsniederschrift und Urteilsgründen
- BeschlussBGH · 4 StR 572/24 · 01.07.2025Revision verworfen: Zurückweisung mehrerer Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit kindlicher Angaben
- BeschlussBGH · 4 StR 75/25 · 01.07.2025Revision: Einziehung von Taterträgen wegen Rechenfehlers geringfügig geändert
- BeschlussBGH · 5 StR 175/25 · 01.07.2025Aufhebung der Feststellung künftiger immaterieller Ersatzpflicht in Adhäsionsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 198/25 · 01.07.2025Teilweise erfolgreiche Revision bei Sexualdelikten und Kinderpornographie; Tat 17 eingestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 203/25 · 01.07.2025Revision verworfen: Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 204/25 · 01.07.2025Revision verworfen: Besitzstrafpunkt bei Cannabis entfällt, Handeltreiben bleibt
- BeschlussBGH · 5 StR 209/25 · 01.07.2025Revision verworfen; Senat nicht zur Entscheidung über Beschwerde gegen Bewährungsbeschluss (§305a Abs.2 StPO) berufen