Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 172/25 · 15.07.2025BGH: Einziehung bei Drogenkurieren auf Kurierlöhne beschränkt
- BeschlussBGH · 2 StR 210/25 · 15.07.2025Revision wegen Handelns mit Cannabis unbegründet; LG-Verwerfungsbeschluss aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 322/25 · 15.07.2025Revision: Aufhebung des Adhäsionsausspruchs mangels Begründung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 547/24 · 15.07.2025BGH: Aufhebung von Strafen, §64-StGB-Maßregel und Einziehung wegen Darstellungsmängeln
- BeschlussBGH · 2 StR 633/24 · 15.07.2025Revision: Tateinheit bei Betäubungsmitteldelikten – Schuldspruch in einem Fall aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 644/24 · 15.07.2025Revisionen im Betäubungsmittel-/Cannabishandel: kein Verwertungsverbot, keine Strafmilderung wegen CBD-Hanf
- BeschlussBGH · 2 StR 649/24 · 15.07.2025RVG: Übernachtungskosten des Pflichtverteidigers bis 100 € für Revisionshauptverhandlung festgestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 174/25 · 15.07.2025Antrag auf Entpflichtung und Beiordnung eines Pflichtverteidigers zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 178/25 · 15.07.2025Revision: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Strafrahmenanwendung (§315c StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 185/25 · 15.07.2025Notwendiger Tatsachenvortrag bei Befangenheitsrüge in der Revision
- BeschlussBGH · 4 StR 236/25 · 15.07.2025§ 315d StGB: Anforderungen an bedingten Gefährdungsvorsatz beim Alleinrennen
- BeschlussBGH · 4 StR 541/24 · 15.07.2025BGH: Bankrott – Buchführung nicht „ganz unterlassen“, Bilanzstrafbarkeit nur bei Krise
- BeschlussBGH · 5 StR 222/25 · 15.07.2025Revision verworfen: Verurteilung und Sicherungsverwahrung wegen versuchter räuberischer Erpressung
- BeschlussBGH · 5 StR 294/25 · 15.07.2025Strafrahmenfehler bei bewaffnetem Handeltreiben (§29a, §30a BtMG)
- BeschlussBGH · 5 StR 317/25 · 15.07.2025BGH-Beschluss: Revisionen verworfen; erweiterte Einziehung bei S. (19.730 €)
- BeschlussBGH · 5 StR 319/25 · 15.07.2025Anforderungen an Urteilsgründe beim Einkopieren von Bildern (§ 267 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 325/25 · 15.07.2025Revision verworfen – Annahme von Heimtücke und Täter‑Opfer‑Ausgleich geprüft
- BeschlussBGH · 5 StR 478/24 · 15.07.2025Revision teilweise stattgegeben: Tat 1 eingestellt, Schuldspruch auf 19 Fälle, Einziehung reduziert
- BeschlussBGH · EnVR 1/24 · 15.07.2025Baukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher nach Leistungspreismodell zulässig
- UrteilBGH · II ZR 132/23 · 15.07.2025BGH: Frist für außerordentliche Kündigung bei vertragswidriger Umwandlung in Aktien