Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 2/25 · 18.07.2025Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Zulassungsverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 3/25 · 18.07.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 4/25 · 18.07.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- UrteilBGH · V ZR 29/24 · 18.07.2025WEG: Rückbau sichtbarer Solaranlage am Balkon als bauliche Veränderung
- VersäumnisurteilBGH · V ZR 76/24 · 18.07.2025WEG: Keine Pflicht zu Alternativangeboten bei Anwalts-/Gutachterbeauftragung; Genehmigung zulässig
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 350/25 · 18.07.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses und unzureichender Begründung
- TeilurteilLandgericht Bochum · 5 O 192/23 · 18.07.2025Pflichtteil: Isolierte Belegvorlage zur Bewertung eines Unternehmens im Nachlass
- UrteilLandgericht Düsseldorf · 14e O 181/22 · 18.07.202520.000 Euro Schmerzensgeld wegen zweier Vergewaltigungen
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 10 KR 59/25 KH B ER · 18.07.2025Aufschiebende Wirkung gegen Widerlegung der Mindestmengenprognose Ösophagus-Eingriffe
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 11 KR 431/25 B ER · 18.07.2025Einstweilige Anordnung: GKV muss Pegcetacoplan-Testtherapie (bis 4 Wochen) vorläufig zahlen
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 8 LW 2/25 B ER · 18.07.2025Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 8 R 10/25 · 18.07.2025Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB X): Keine Erwerbsminderungsrente bei vollschichtigem Leistungsvermögen
- HinweisbeschlussOLG · 20 U 200/25 e · 18.07.2025DSGVO: Positivdatenmeldung aus Mobilfunkvertrag an SCHUFA nach Art. 6 Abs. 1 lit. f zulässig
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 12 E 86/25 · 18.07.2025Prozesskostenhilfe: Unvollständige Erklärung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 B 453/25 · 18.07.2025Beschwerde gegen Ablehnung einstweiliger Schulaufnahme zurückgewiesen
- BeschlussSG · S 49 SO 280/25 ER · 18.07.2025Eilrechtsschutz gegen Auskunftsersuchen des Sozialhilfeträgers beim Arbeitgeber
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 25 L 3286/24 · 18.07.2025Eilrechtsschutz gegen Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich erfolglos
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 L 1158/25 · 18.07.2025Gefährlichkeitsfeststellung nach Rudelangriff ohne Zuordnung einzelner Bisse
- BeschlussVGH · 1 ZB 24.1903 · 18.07.2025Zulassung der Berufung abgelehnt: Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Baugenehmigung bestätigt
- BeschlussVGH · 1 ZB 25.30600 · 18.07.2025Ablehnung des Zulassungsantrags zur Berufung im Asylverfahren wegen fehlender Begründung