BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses und unzureichender Begründung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 350/25
Datum: 18.07.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250718.2bvr035025

Ein Mitglied und Funktionär der Partei „Der III. Weg“ rügte die Nichtzulassung zum juristischen Referendariat mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da überwiegend kein gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse dargelegt wurde. Zudem war die Rüge einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art.101 Abs.1 S.2 GG nicht nach §§ 23 Abs.1 S.2, 92 BVerfGG hinreichend begründet. Der Nichtannahmebeschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, dass ihm gegenwärtig ein Rechtsschutzinteresse zusteht.

Ein gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse ist nicht aus sich selbst zu erkennen; es muss vom Beschwerdeführer konkret aufgezeigt werden.

Die Rüge einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) muss den Anforderungen an die Begründung nach § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG genügen; bloße Behauptungen sind unzureichend.

Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 90 Abs 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BVerwG, 10. Oktober 2024, Az: 2 C 15/23, Urteil

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22. Dezember 2022, Az: 3 B 21.2793, Beschluss

vorgehend VG Würzburg, 10. November 2020, Az: W 1 K 20.449, Urteil

vorgehend OLG Bamberg, 20. März 2020, Az: 2220/II - V, Gerichtsbescheid

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat überwiegend versäumt, darzulegen, warum ihm gegenwärtig ein Rechtsschutzinteresse zusteht. Ein solches ist auch nicht aus sich selbst heraus erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geltend macht, hat er diese Rüge nicht in einer den Anforderungen nach § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz genügenden Weise begründet.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.