Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 10 L 633/25.A · 28.07.2025Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland bei dortigem Schutzstatus
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 3 K 2522/20 u. 3 K 2523/20 · 28.07.2025VG Aachen: EuGH-Vorlage zu § 6 UmwRG-Präklusion und isolierter UVP-Vorprüfungsklage
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 3 L 558/25.A · 28.07.2025Eilrechtsschutz gegen Aufhebung eines Abschiebungsverbots Russland/Tschetschenien abgelehnt
- BeschlussVG · AN 1 S 25.50535 · 28.07.2025Eilantrag gegen Dublin-Überstellung nach Polen teils erfolglos; 60‑Monats-Einreiseverbot ausgesetzt
- UrteilVG · B 7 K 25.30925 · 28.07.2025Asylfolgeantrag unzulässig, Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen Ehebindung aufzuheben
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 3 L 1518/25 · 28.07.2025Eilrechtsschutz gegen Widerruf der Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten
- BeschlussVGH · 10 NE 25.827 · 28.07.2025VGH: Eil-Normenkontrolle – Cannabisverbot in Parkanlagen teils außer Vollzug
- BeschlussVGH · 19 CE 25.891 · 28.07.2025Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach rechtskräftiger Ausweisung: kein Duldungsanspruch
- BeschlussVGH · 7 ZB 24.1776 · 28.07.2025Zulassung der Berufung im Prüfungsrecht: keine Beweislastumkehr bei lückenhafter Prüferbeauftragung
- UrteilVG · M 5 K 24.32647 · 28.07.2025Asylklage wegen NUP-Aktivitäten (Uganda) als offensichtlich unbegründet abgewiesen
- UrteilVG · M 8 K 23.1619 · 28.07.2025Vorbescheid trotz Veränderungssperre: Feststellung nur zur Art der Nutzung (§ 34 BauGB)
- BeschlussVG · M 9 S 25.4056 · 28.07.2025Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Nutzungsuntersagung wegen Fristmangel und Ermessensfehler
- UrteilVG · W 7 K 24.1867 · 28.07.2025Ausweisung eines faktischen Inländers mit Niederlassungserlaubnis wegen wiederholter Straftaten
- BeschlussVergabekammer · RMF - SG21 - 3194-10-28 · 28.07.2025Ungewöhnlich niedriger Angebotspreis: Pflicht zur konkreten Preisaufklärung nach § 16d EU VOB/A
- VersäumnisurteilArbeitsgericht Düsseldorf · 3 Ca 3541/25 · 25.07.2025Auskunftsanspruch nach DSGVO gegen Arbeitgeber – Empfänger, Speicherdauer, Profiling, Datenauszug
- BeschlussBayObLG · 101 SchH 48/25 e · 25.07.2025§ 1032 Abs. 2 ZPO: Schiedsfähigkeit nachwirkender Pflichten in Ärzte-Partnerschaft
- BeschlussBFH · VIII B 17/24 · 25.07.2025Zahlungsverjährung beginnt neu bei gleichzeitiger Rücknahme der Anrechnung und Steueränderung
- BeschlussBFH · XI S 12/25 · 25.07.2025BFH: Anhörungsrüge unzulässig wegen verspäteter Begründung; keine Fristverlängerung/Wiedereinsetzung
- BeschlussBGH · 2 StR 26/25 · 25.07.2025Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren abgewiesen
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 15/21 · 25.07.2025Marke „Nordic Wood“ für Bauwaren/-dienstleistungen mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig