Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 240/25 · 04.08.2025Revision: Bearbeitung von Kinderfoto als Herstellen kinderpornographischer Inhalte
- BeschlussBGH · 1 StR 284/25 · 04.08.2025Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen Verjährung und Fortbestand von Einziehung und Gesamtstrafe
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 801/23 · 04.08.2025Designnichtigkeit: „signalviolette“ Trittleiter begründet keine Eigenart
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2051/22 · 04.08.2025Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2165/21 · 04.08.2025Abschiebungshaft: Unterlassene Benachrichtigung nach Art. 104 Abs. 4 GG verletzt Grundrecht
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 329/22 · 04.08.2025Abschiebegewahrsam: Geplante Festnahme ohne Richterbeschluss verletzt Art. 104 Abs. 2 GG
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 330/22 · 04.08.2025Vorläufige Ingewahrsamnahme vor Dublin-Überstellungshaft: fehlende gesetzliche Grundlage
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 622/22 · 04.08.2025Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
- BeschlussLandgericht Düsseldorf · 37 O 103/25 · 04.08.2025Einstweilige Verfügung gegen irreführende Urteilsberichterstattung im Wettbewerb
- BeschlussLandgericht Kleve · 3 T 32/25 · 04.08.2025Erinnerung gegen Wegegeldabrechnung bei Vorpfändung: Nur ein Wegegeld anzusetzen
- HinweisbeschlussOLG · 14 U 1393/25 e · 04.08.2025Hinweisbeschluss: Impfschadenklage – Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne Erfolgsaussicht
- HinweisbeschlussOLG · 32 U 2799/22 · 04.08.2025Berufung zu Differenzschaden im Dieselfall: Aufzehrung durch Nutzungsvorteile und Restwert
- UrteilOLG · 4 U 157/24 e · 04.08.2025Opel-Diesel: Keine Haftung bei Thermofenster – Verbotsirrtum und Schadenskompensation
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 7 U 6/25 · 04.08.2025Berufung gegen Abweisung einer Verkehrsunfallforderung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen
- HinweisbeschlussOberlandesgericht Hamm · 7 U 94/24 · 04.08.2025Rückwärtsausparken vom Grundstück: 75/25-Haftungsquote zulasten des Ausparkenden
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 12 B 216/25 · 04.08.2025Beschwerde gegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 B 593/25 · 04.08.2025Beschwerde gegen Ablehnung der Schulaufnahme wegen Vorrang von Anspruchskindern
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 116/23 · 04.08.2025Berufungszulassung abgelehnt: Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen Doppelbeantragung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 1842/25.A · 04.08.2025Zulassung der Berufung unzulässig verworfen wegen unzureichendem Zulassungsvorbringen nach §78 AsylG
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 B 600/25.A · 04.08.2025Asylrechtlicher Eilrechtsschutz: Keine Abänderung wegen Aufenthaltstitel des volljährigen Sohnes