Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 22 L 1838/25.A · 07.08.2025PKH und Aussetzung der Abschiebung abgelehnt – keine ernstlichen Zweifel an Abschiebungsandrohung
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 8 L 1544/25 · 07.08.2025Sofortvollzug einer Zurückstellung nach § 15 BauGB zum Schutz der Clubkultur
- BeschlussVG · M 10 S 25.50166 · 07.08.2025Eilantrag gegen Dublin-Überstellung nach Kroatien mangels systemischer Mängel abgelehnt
- BeschlussVG · M 28 S 25.3754 · 07.08.2025Haftungsbescheid Gewerbesteuer gegen UG-Geschäftsführer: Aussetzungsanordnung wegen Ermessensausfall
- UrteilVG · RO 2 K 23.715 · 07.08.2025Kostenübernahmevertrag zur Asphaltierung: Gemeinde kann Zahlung aus öffentlich-rechtlichem Vertrag verlangen
- UrteilVG · W 3 K 23.1713 · 07.08.2025Pflegeauszubildende: Insulingabe zulässig, Medikamentengabe erheblicher Mangel
- BeschlussVG · W 7 S 25.33387 · 07.08.2025Eilrechtsschutz: Asylfolgeantrag wegen drohender Zwangsrekrutierung in Russlands Ukrainekrieg
- BeschlussVG · W 9 S 25.947 · 07.08.2025Eilrechtsschutz gegen Jagdscheinentzug wegen Aufbewahrungsverstößen abgelehnt
- BeschlussVG · W 9 S 25.948 · 07.08.2025Eilantrag gegen Widerruf von WBK/Feuerwaffenpass wegen Aufbewahrungsverstößen abgelehnt
- BeschlussBFH · X B 117/23 · 06.08.2025Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage: Klagefristunterbrechung, Prozessführungsbefugnis
- UrteilBFH · X R 13/23 · 06.08.2025Wiedereinsetzung bei Fax-Klage vor beSt-Registrierungsbrief in der Übergangsphase 01/2023
- BeschlussBGH · 1 StR 106/25 · 06.08.2025Revision gegen Urteil wegen Umsatzsteuerstraftaten als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 177/25 · 06.08.2025Steuerhinterziehung: Teilfreispruch wegen Vorsatzmängeln aufgehoben (lückenhafte Beweiswürdigung)
- BeschlussBGH · 1 StR 298/25 · 06.08.2025Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts wegen Fristversäumnis
- BeschlussBGH · 6 StR 115/25 · 06.08.2025Revision verworfen: Panzertape als Merkmal des besonders schweren Raubes
- BeschlussBGH · 6 StR 315/24 · 06.08.2025BGH: Geschäftsführer landeseigener Deponie-GmbH als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 315/24 · 06.08.2025BGH: Aufhebung des Einziehungsausspruchs wegen unzureichender Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 6 StR 84/25 · 06.08.2025Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · IV ZA 9/23 · 06.08.2025Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH mangels kostenrechtlicher Einwände zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ARZ 1/25 · 06.08.2025Verwerfung von Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch gegen Rechtspflegerin als unzulässig