Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · VII ZR 165/24 · 08.07.2026Keine Revisionszulassung bei nicht dargelegter Haftung nach der Rating-VO
- BeschlussBGH · VII ZR 169/25 · 08.07.2026Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf Ratenzahlungsplan im Bauträgervertrag
- BeschlussBGH · XII ZB 576/25 · 08.07.2026Härtefallscheidung bei Gewalt und sexuellem Missbrauch vor Ablauf des Trennungsjahres
- BeschlussBGH · XII ZB 72/26 · 08.07.2026Betreuer kann Ablehnung einer Aufgabenkreiserweiterung nicht anfechten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1474/26 · 08.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss eines Rechtsuchenden von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wegen Missbrauchs (fünfstellige Zahl an Schreiben und Anlagen pro Nachricht, durchschnittlich mehr als 800 Seiten pro Kalendertag) - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt
- UrteilBVerwG · 8 C 5.25 · 08.07.2026Ausdrückliche gesetzliche Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht
- BeschlussOLG · 2 WF 692/26 e · 08.07.2026Verfahrenswert bei Nichtigkeitsfeststellung eines Partnerschaftsvertrags
- BeschlussOLG · 7 AktG 2/26 e · 08.07.2026Freigabe einer Satzungsänderung zur virtuellen Hauptversammlung
- BeschlussVGH · 7 ZB 26.985 · 08.07.2026Erfolglose Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung
- BeschlussVGH · 7 ZB 26.987 · 08.07.2026Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Berufungszulassung
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 166/26 · 07.07.2026Revision verworfen wegen formunwirksamer Revisionsbegründung (§ 345 Abs. 2 StPO)
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 173/26 · 07.07.2026Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen unzureichender Erörterung verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 179/26 · 07.07.2026Jugendstrafe bei Heranwachsenden: Anforderungen an schädliche Neigungen und Schuldschwere
- BeschlussBGH · 6 StR 8/26 · 07.07.2026Aufhebung wegen unzureichender Prüfung der Schuldunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
- BeschlussBGH · StB 35/26 · 07.07.2026Gehörsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Wiederaufnahmeverfahren verworfen
- BeschlussBGH · VIa ZR 514/24 · 07.07.2026Zurückweisung der Revision nach § 552a ZPO mangels Zulassungsgrundes
- BeschlussBGH · VIII ZR 277/25 · 07.07.2026Eigenbedarfskündigung: Sachverständigenbeweis bei gesundheitlicher Härte
- BeschlussBGH · VIII ZR 329/25 · 07.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde im UKlaG-Verfahren: 2.500 € Beschwer je Klausel
- BeschlussBGH · VI ZR 248/25 · 07.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde ohne klärungsbedürftige Fragen zu Anspruchsgrund und -höhe
- UrteilBGH · XI ZR 129/24 · 07.07.2026Entgeltinformation nach § 5 ZKG als AGB – keine Vertragsstrafe für Bank