Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 219/26 · 04.08.2026Revision ohne Angabe der Revisionsart als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 264/26 · 04.08.2026Vorwegvollzug vor Entziehungsanstalt bei sechsjähriger Gesamtfreiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 6 StR 157/26 · 04.08.2026Strafzumessung bei Rückgabe von Sakralgegenständen und Härteausgleich
- BeschlussBGH · 6 StR 160/26 · 04.08.2026Wertersatzeinziehung bei sichergestellter oder zurückgegebener Tatbeute
- BeschlussBGH · 6 StR 302/26 · 04.08.2026Strafzumessung bei tatserienbedingten psychischen Schäden
- BeschlussBGH · IV ZR 70/22 · 04.08.2026Gesamtschuldnerische Haftung für Gerichtskosten trotz Kostenverteilung nach Kopfteilen
- BeschlussBGH · StB 20/26 · 04.08.2026Gehörsrüge gegen Verwerfung der Wiederaufnahmebeschwerde unbegründet
- BeschlussBGH · StB 45/26 · 04.08.2026Entpflichtung von Pflichtverteidigerinnen bei behauptetem Vertrauensverlust
- BeschlussBGH · StB 46/26 · 04.08.2026Haftfortdauer bei terroristischer Vereinigung trotz langer Untersuchungshaft
- BeschlussBGH · StB 47/26 · 04.08.2026Erneute Beugehaft bei wiederholter Aussageverweigerung zur selben Tat
- BeschlussBGH · VIII ZR 28/26 · 04.08.2026Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZR 328/25 · 04.08.2026Neuwagenanschlussgarantie: Gehörsverletzung bei Aktivierung und Wartungsausschluss
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 879/26 · 04.08.2026Erfolgloser Eilantrag eines Sicherungsverwahrten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Gewährung von Lockerungen - mangelnde Darlegungen des Antragstellers zur Erforderlichkeit
- BeschlussBVerwG · 1 WNB 1.26 · 04.08.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheit durch herabsetzende Urteilsgründe
- BeschlussBVerwG · 2 WD 7.26 · 04.08.2026Aberkennung des Ruhegehalts wegen außerdienstlicher Vergewaltigung
- BeschlussBSG · B 9 V 27/25 B · 03.08.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Beschädigtenversorgung unzureichend begründet
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2232/24 · 03.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für Auffindeverdacht
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2399/24 · 03.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BeschlussVG · M 27 E 26.5943 · 03.08.2026Vorläufige Prüfungszulassung trotz verspätetem Tätigkeitsnachweis im Hebammenstudium
- BeschlussBayObLG · 101 VA 43/26 e · 31.07.2026Amtshilfe: Übersendung von Privatgutachten an Gutachterausschuss nur auszugsweise zulässig