Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilAmtsgericht Köln · 612 Ls 101/23 · 16.05.2024Einziehung Patek Philippe abgewiesen – deliktische Herkunft nicht nachgewiesen
- UrteilArbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ga 26/24 · 16.05.2024Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung: Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG plausibel
- UrteilArbeitsgericht Köln · 10 Ca 684/23 · 16.05.2024Kündigungsschutz: Vorrang der Änderungskündigung und Vergütung aus Mandatsumsatz/Überstunden
- UrteilBFH · VI R 31/21 · 16.05.2024BFH: EU-Zahlungen an Polizeibeamten für Frontex-Einsatz in Griechenland steuerpflichtig
- UrteilBFH · VI R 6/22 · 16.05.2024Mitunternehmer gelten bei Beteiligung an Tierhaltungsgemeinschaft als (Mit-)Betriebsinhaber (§ 51a BewG)
- BeschlussBGH · 2 StR 487/23 · 16.05.2024BGH: Schuldspruchanpassung nach KCanG; Strafe, § 64 StGB und Einziehung teils aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 528/23 · 16.05.2024Aufhebung des Urteils wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Verfahren eingestellt
- BeschlussBGH · 3 StR 112/23 · 16.05.2024BGH: Wiedereinsetzung und Revision in Strafsache wegen Sexualdelikte verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 112/23 · 16.05.2024§ 176c Abs. 2 StGB: „Verbreiten“ umfasst auch Drittbesitzverschaffung; bloße Herstellungsabsicht genügt nicht
- BeschlussBGH · 3 StR 379/23 · 16.05.2024JGG-Anwendung bei Tat über mehrere Altersstufen; Einziehung bei (Selbst-)Geldwäsche
- BeschlussBGH · 6 StR 116/24 · 16.05.2024Revision teilweise stattgegeben: Auswirkungen des KCanG auf Cannabis-Besitz und Strafmaß
- BeschlussBGH · 6 StR 179/24 · 16.05.2024Schuldspruch an KCanG angepasst; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 216/24 · 16.05.2024Revision führt zur Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach §63 StGB wegen mangelhafter Begutachtung
- BeschlussBGH · 6 StR 567/23 · 16.05.2024Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Darlegung des Vorsatzes bei Kinderbildern
- UrteilBGH · III ZR 196/22 · 16.05.2024BGH zu § 139 ZPO: Hinweispflicht bei Umdeutung fristloser in ordentliche Kündigung
- BeschlussBGH · IX ZB 44/23 · 16.05.2024Verwerfung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und keiner Gehörsverletzung
- UrteilBGH · IX ZR 143/23 · 16.05.2024Eigenverwaltung: Sachwalter verfolgt alleinigen Widerspruch gegen titulierte Tabellenforderung
- UrteilBGH · IX ZR 38/23 · 16.05.2024Rechtsschutzregress gegen Anwalt: Anscheinsbeweis nur bei ex ante unzweifelhafter Aussichtslosigkeit
- UrteilBGH · I ZR 45/23 · 16.05.2024BGH: Luftfahrzeugkennzeichen auf Werbefoto ist keine Namensnutzung des Halters
- BeschlussBGH · V ZB 69/23 · 16.05.2024Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt; Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen