Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 22/24.VB-2 · 27.05.2024Selbstablehnung des Vizepräsidenten Heusch wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt
- BeschlussVG · AN 1 S 24.598 · 27.05.2024Sofortvollzug der Entlassung eines Steuersekretäranwärters wegen Eignungszweifeln
- BeschlussVG · Au 8 E 24.1145 · 27.05.2024Eilverfahren: Kein Anspruch auf Dusche in Obdachlosenunterkunft
- GeBVG · Au 8 K 23.1224 · 27.05.2024Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO bei hinreichender Wiederholungsgefahr
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 22 L 1091/24.A · 27.05.2024§ 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG: Offensichtlich unbegründet bei Passbeseitigung ohne Kausalität
- AnerkenntnisurteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 7 L 1223/24.A · 27.05.2024Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung (AsylG §36)
- BeschlussVGH · 6 ZB 24.565 · 27.05.2024Härteausgleich Straßenausbaubeiträge: unvollständiger Steuerbescheid verletzt Mitwirkungspflicht
- BeschlussVGH · 7 B 24.416 · 27.05.2024Berufung zurückgewiesen: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei endgültigem Nichtbestehen der Masterprüfung
- BeschlussVGH · 7 ZB 22.2202 · 27.05.2024Prüfungsrücktritt nach Klausur: Mindestüberlegungszeit, aber Risikoentscheidung des Prüflings
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 10 L 696/24 · 27.05.2024Einstweilige Zurückstellung von der Schulpflicht nach §35 SchulG NRW abgelehnt
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 22 K 1308/23 · 27.05.2024VG Köln: Gebührenbescheid zu Halterpflichten nur teils rechtmäßig (GebOSt/FZV)
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 8 K 4201/21 · 27.05.2024VG Köln: Keine Baugenehmigung für Balkone bei Überschreitung der Baulinie
- BeschlussVG · M 10 S 24.998 · 27.05.2024Teilfälligstellung eines Herstellungsbeitrags 37 Jahre nach Festsetzung: keine Verjährung
- UrteilVerwaltungsgericht Minden · 8 K 1079/23 · 27.05.2024Feststellungsklage: Jagdpachtvertrag erloschen wegen verspäteter Jagdscheinverlängerung
- UrteilVG · RN 5 K 20.2618 · 27.05.2024Wassergeführter Kaminofen: Keine Einzelraumfeuerungsanlage, Messpflicht nach 1. BImSchV
- BeschlussVG · W 6 S 24.30788 · 27.05.2024Eilrechtsschutz gegen Unzulässigkeit von Asylfolgeanträgen ohne neue Abschiebungsandrohung
- BeschlussVergabekammer Westfalen · VK 1 - 10/24 · 27.05.2024Ungewöhnlich niedriger Angebotspreis: Preisaufklärung ab 20%-Abweichung und Dokumentation
- BeschlussAG · 5 F 231/24 · 24.05.2024Aufteilungsbescheid nach Zusammenveranlagung: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 1353 BGB)
- UrteilAmtsgericht Bonn · 112 C 100/23 · 24.05.2024Kreditkartenbetrug bei eBay-Kleinanzeigen: Bank muss nicht autorisierte Zahlungen erstatten
- UrteilAmtsgericht Steinfurt · 21 C 939/23 · 24.05.2024Dieselklage gegen Hersteller: Kein Schaden wegen Vorteilsausgleich (Restwert maßgeblich)