Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · M 15 S 24.1700 · 11.06.2024Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung
- UrteilVG · M 16 K 19.2824 · 11.06.2024Volksfest: Nachträgliche Betonsperren-Auflagen wegen Terrorgefahr rechtmäßig
- BeschlussVG · M 31 K 23.6118 · 11.06.2024Trinkwasserlieferung zwischen Zweckverbänden: Verwaltungsrechtsweg unzulässig, Verweisung
- BeschlussVG · M 31 K9 24.3142 · 11.06.2024Anhörungsrüge erfolgreich: Verfahren fortgesetzt, Kosten dem Kläger auferlegt
- BeschlussVG · M 3 E 24.1323 · 11.06.2024VG: Kein Eilrechtsschutz gegen leistungsorientierte Mittelvergabe (LOMV) an Fakultät
- BeschlussAmtsgericht Köln · 524 Ds 270/23 · 10.06.2024Einstellung nach §153a Abs.2 StPO nach Erfüllung von Auflagen
- EndurteilArbG · 3 Ca 319/24 · 10.06.2024Vergütung freigestellten Betriebsrats: Vergleichsgruppe trotz VE5-Ernennung maßgeblich
- UrteilArbeitsgericht Mönchengladbach · 6 Ca 560/24 · 10.06.2024Eigenkündigung „nächstmöglicher Zeitpunkt“ trotz falschem Datum; Freistellung nicht unwiderruflich
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 231/24 · 10.06.2024Unechte Impfbescheinigung in Apotheke: Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 Var. 3 StGB)
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 47/23 · 10.06.2024Verwerfung unstatthaft erhobener Beschwerden; Gegenvorstellung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 7/24 · 10.06.2024BGH: Befangenheitsgesuch gegen Fristversagung unzulässig; PKH und Notanwalt versagt
- BeschlussBGH · EnVR 3/23 · 10.06.2024Rücknahme der Beschwerde im EnWG-Verfahren: Kostenverteilung und Gegenstandswertfestsetzung
- BeschlussBGH · EnVR 4/23 · 10.06.2024Rücknahme der Beschwerde nach Einigung: Kostenverteilung und Gegenstandswertfestsetzung (EnWG)
- BeschlussBGH · I ZB 30/24 · 10.06.2024Verwerfung als Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und Nichtzulassung (§574 ZPO)
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 38/20 · 10.06.2024Marke „motherbook“: Löschung wegen Bekanntheitsschutzes der Marke „FACEBOOK“
- BeschlussBVerwG · 1 B 48/23 · 10.06.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen angeblicher Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zurückgewiesen
- EndurteilLG · 73 O 2247/23 · 10.06.2024Corona-Schulschließungen: Keine Vertragsanpassung bei Besetztkilometer-Beförderungsvertrag
- BeschlussOLG · 15 Wx 462/24 · 10.06.2024Kostentragung des Antragstellers im Testamentsvollstrecker-Entlassungsverfahren (§ 81 FamFG)
- BeschlussOLG · 16 WF 241/24 · 10.06.2024Ergänzungspflegervergütung: Kostenschuldner ist das Mündel; keine Wertobergrenze § 46 FamGKG
- EndurteilOLG · 19 U 5257/21 · 10.06.2024Keine Haftung bei vor Auslieferung beseitigter Abschalteinrichtung (Dieselskandal)