Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBFH · IX R 1/26 · 25.03.2026Nutzungspflicht des beSt bei Selbstvertretung; einfache Signatur erfordert Eigenversand
- UrteilBFH · X R 19/23 · 25.03.2026Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs; Einzelrichter (hier: keine Verpflichtung zur Rückübertragung auf den Senat)
- UrteilBFH · X R 23/24 · 25.03.2026(Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben)
- UrteilBGH · 2 StR 111/25 · 25.03.2026BGH: Tateinheit bei parallelen Opium-Umsatzgeschäften; Aufhebung wegen Wirkstoff-/Beweisfehlern
- UrteilBGH · 2 StR 438/25 · 25.03.2026Revision der Staatsanwaltschaft: Vollendung bei § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB (Chat-Einwirkung)
- BeschlussBGH · 2 StR 649/25 · 25.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Zurückverweisung wegen Unterbringungsfrage (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 25/25 · 25.03.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss des Revisionssenats zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 43/26 · 25.03.2026Revision verworfen: Gefährdungsvorsatz nach §315c StGB nicht festgestellt, Schuldspruch bleibt bestehen
- BeschlussBGH · 4 StR 639/25 · 25.03.2026Teilaufhebung und Zurückverweisung bei Betäubungsmitteldelikten
- BeschlussBGH · 4 StR 653/25 · 25.03.2026Revisionen verworfen: Keine Rechtsfehler; Bewährungserwägung kein durchgreifender Fehler
- BeschlussBGH · 5 StR 117/26 · 25.03.2026Revision verworfen; Adhäsionsausspruch zu Schmerzensgeld und künftiger Ersatzpflicht geändert
- BeschlussBGH · II ZR 113/23 · 25.03.2026Anhörungsrüge gegen Entscheidung über aufschiebende Wirkung der Erinnerung zurückgewiesen
- UrteilBGH · IV ZR 30/25 · 25.03.2026BGH zu Rechtsschutzdeckung beim Ersatzfahrzeugkauf und Diesel-Schadensersatz (VRB 2008)
- BeschlussBGH · VII ZR 112/25 · 25.03.2026BGH-Beschluss VII ZR 112/25 ohne veröffentlichten Entscheidungstext
- BeschlussBGH · VII ZR 158/24 · 25.03.2026Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 367/26 · 25.03.2026Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Eilrechtsschutz gegen EGMR-Antrag unzulässig
- BeschlussBVerwG · 1 W-VR 1.26 · 25.03.2026Eilantrag gegen Einsatz von Militärpersonal in Bundeswehrverwaltung abgelehnt
- BeschlussBVerwG · 1 W-VR 2.26 · 25.03.2026Kein Eilrechtsschutz im militärischen Konkurrentenstreit vor relevantem Erfahrungsvorsprung
- UrteilBVerwG · 6 C 8.24 · 25.03.2026Sachliche Zuständigkeiten beim Vollzug eines Vereinsverbots inklusive das Vereinsvermögen betreffende Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz
- UrteilBVerwG · 7 C 3.25 · 25.03.2026BImSchG: Fiktive Änderungsgenehmigung (Windanlagen) und Konzentrationswirkung trotz Prüfprogramm