Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 101 AR 68/24 e · 25.06.2024§ 281 ZPO: Bindungswirkung der Verweisung an LG in Streit um Strom-/Gaspreisbremse
- ZwischenurteilBFH · X R 13/23 · 25.06.2024Ersatzzustellung durch Briefkasteneinwurf nur nach erfolglosem Übergabeversuch (§ 180 ZPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 217/24 · 25.06.2024Revision zu Betrug durch angebliche Vermittlung von Ärzten – Fall 7 eingestellt
- BeschlussBGH · 3 StR 112/24 · 25.06.2024Revision: Schuldspruch wegen Einfuhr und Beihilfe zu Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 192/24 · 25.06.2024Wiedereinsetzung; Revision: Schuldspruch geändert, Strafe aufgehoben, Einziehung modifiziert
- BeschlussBGH · 3 StR 208/24 · 25.06.2024Revision verworfen: Einfuhr nicht geringer Menge Kokain – Verfügbarkeit durch Gepäck
- BeschlussBGH · 3 StR 93/24 · 25.06.2024BGH: Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln erfordert Feststellungen zu Erlangtem und Ermessen
- BeschlussBGH · EnVR 3/22 · 25.06.2024Regulierungskonto: BNetzA darf Netzreservekapazitätskosten bei § 18 StromNEV korrigieren
- BeschlussBGH · EnVR 4/22 · 25.06.2024Regulierungskonto: Kürzung vermiedener Netzentgelte um Netzreservekapazitätskosten
- BeschlussBGH · EnVZ 21/21 · 25.06.2024Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach § 90 EnWG bei Rücknahme
- BeschlussBGH · IX ZB 16/24 · 25.06.2024Rechtsbeschwerde gegen Beschluss im Kostenansatzverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · RiZ (R) 2/24 · 25.06.2024Ablehnungsgesuch gegen BGH-Vorsitzenden Pamp wegen Befangenheit unbegründet
- BeschlussBGH · VIa ZR 1149/22 · 25.06.2024Nichtzulassungsbeschwerde teilweise erfolgreich: Revision zu deliktischer Schädigung durch Inverkehrbringen des Fahrzeugs zugelassen
- UrteilBGH · VIa ZR 1359/22 · 25.06.2024Revision: Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG‑FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 1524/22 · 25.06.2024Revision erfolgreich: Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 1635/22 · 25.06.2024BGH: Schutzwirkung der EG-FGV und Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 213/23 · 25.06.2024Herstellerhaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 552/22 · 25.06.2024BGH: §823 Abs. 2 BGB bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Differenzschaden möglich, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · VIII ZB 13/24 · 25.06.2024Anhörungsrüge wegen Frist- und Vertretungsmangel als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 203/23 · 25.06.2024BGH: Zahlungsaufforderung nach Vergleich löst regelmäßig nur 0,3-Geschäftsgebühr aus