Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · XI ZR 132/23 · 02.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Widerrufsrecht nach vollständiger Darlehensleistung
- UrteilBGH · X ZR 82/22 · 02.07.2024EP 2 454 894 („Bump“): Nichtigkeitsberufung mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen
- BeschlussBGH · X ZR 83/23 · 02.07.2024Abweichende Beweiswürdigung nach Hinweisbeschluss verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 560/23 · 02.07.2024Beschwerde gegen Markeneintragung derzeit gegenstandslos; Beschwerdegebühr zurück
- BeschlussBSG · B 7 AS 16/24 B · 02.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Unwirksamkeit hilfsweiser Prozessvollmacht und Fristversäumnis
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1543/23 · 02.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis fehlend
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2231/23 · 02.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung zur religiösen Prägung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2244/23 · 02.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung und fehlendem Annahmegrund
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 17/22 · 02.07.2024Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterinnen-Schreiben
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 678/24 · 02.07.2024Nichtannahme: Verweis auf Smartphone-Übersetzer bei Ausweisung nicht pauschal zulässig
- BeschlussFinanzgericht Münster · 4 V 408/24 · 02.07.2024AdV eines Haftungsbescheids (§§ 34, 69 AO) wegen Zweifeln an anteiliger Tilgung
- UrteilFinanzgericht Münster · 6 K 1425/21 F · 02.07.2024§ 4 Abs. 4a EStG: Gewinnanteile von Unter-Personengesellschaften bei Überentnahmen
- UrteilLArbG · 7 Sa 261/23 · 02.07.2024Abfindung im Vergleich: Vorzeitige Zahlung trotz Fälligkeit „bei Beendigung“ zulässig
- BeschlussLG · 14 T 6262/24 · 02.07.2024Hinterlegung der Verwaltervergütung bei Streit um Abtretung nach Tod des Insolvenzverwalters
- BeschlussLG · 14 T 7076/24 · 02.07.2024Insolvenzverwaltervergütung: Hinterlegung bei Streit zwischen Erbe und Zessionar
- BeschlussLG · 18 Qs 22/24 · 02.07.2024Bewährungswiderruf trotz fehlender Gerichtshilfeeinbindung; Zustellung an Wahlverteidiger ohne Vollmacht unwirksam
- EndurteilLG · 31 O 16433/22 · 02.07.2024Nachbarrechtlicher Ausgleich (§ 906 BGB analog) bei Bauschäden an Grenzmauer/Freisitz
- UrteilLandgericht Aachen · 10 O 74/22 · 02.07.2024Werkvertrag über Wasserschadensanierung wegen wucherähnlicher Überhöhung nach § 138 BGB nichtig
- UrteilLandgericht Aachen · 12 O 416/23 · 02.07.2024Sexueller Missbrauch durch Religionslehrer: Bistum mangels Zusammenhangs nicht passivlegitimiert
- UrteilLandgericht Aachen · 12 O 444/23 · 02.07.2024Sexueller Missbrauch durch Pfarrer: Schmerzensgeldklage gegen Bistum wegen Verjährung abgewiesen