Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 7 B 486/24 · 20.08.2024Brandschutzanordnung: Schließung von Wandöffnungen zur Tiefgarage rechtmäßig
- EntVerfGH · Vf. 19-VI-23 · 20.08.2024VerfGH Bayern: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung unzulässig
- BeschlussVG · B 8 E 24.735 · 20.08.2024Inobhutnahme wegen drohender Räumung: fehlende dringende Gefahr und kein FG-Kontakt
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 18 L 2280/24 · 20.08.2024Eilantrag auf Aufnahme in Gymnasium abgelehnt: Kapazität erschöpft, Losverfahren fehlerfrei
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 3 K 1603/21 · 20.08.2024EVPG-Marktüberwachung: Vertriebsverbot sowie Rücknahme/Rückruf wegen Standby-Stromverbrauch
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 3 K 3908/22 · 20.08.2024EVPG-Marktüberwachung: Vertriebsverbot und Rückruf wegen Standby-Verbrauch bei Wäschetrockner
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 3 L 2258/24.A · 20.08.2024Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 1983/21 · 20.08.2024Überbrückungshilfe II nur bei mindestens einem nicht ehrenamtlichen Beschäftigten
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 2803/22 · 20.08.2024Haltungsuntersagung für gefährlichen Hund bleibt trotz Wegzugs aus NRW wirksam
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 18 L 1279/24 · 20.08.2024Eilrechtsschutz gegen Fahrradstraße/Haltverbotszone: Anordnung mangels Gefahrenlage rechtswidrig
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 23 L 769/24 · 20.08.2024Einstweilige Anordnung zur Freihaltung einer Beförderungsplanstelle abgelehnt
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 23 L 885/24 · 20.08.2024Einstweilige Anordnung zur Freihaltung einer A16-Planstelle abgewiesen
- UrteilAmtsgericht Köln · 148 C 34/24 · 19.08.2024Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils wegen Schadens am Mietwagen
- UrteilAmtsgericht Köln · 202 C 38/24 · 19.08.2024Anfechtung der Ablehnung der Genehmigung einer Splitanlage wegen Unbestimmtheit abgewiesen
- EndurteilArbG · 2 Ca 220/24 · 19.08.2024Kodierfachkraft: Keine EG 9a TVöD-K mangels selbständiger Leistungen bei DKR-gebundener Kodierung
- BeschlussBGH · 1 StR 132/24 · 19.08.2024Revision führt zur Anpassung des Schuldspruchs wegen Cannabis nach KCanG
- BeschlussBGH · 1 StR 269/24 · 19.08.2024Revision teilweise stattgegeben – Wegfall tateinheitlicher Verurteilung wegen sexueller Belästigung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1597/22 · 19.08.2024Nichtannahmebeschluss des BVerfG: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1597/22 nicht zur Entscheidung angenommen
- BeschlussLArbG · 2 Ta 58/24 · 19.08.2024Gegenstandswert bei Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Schulung
- BeschlussLG · 16 T 9523/24 · 19.08.2024Anwendung des zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechts bei Teilungsversteigerung einer GbR