Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVG · M 18 K 19.5142 · 04.09.2024Kostenerstattung selbstbeschafftes Auslands-Reiseprojekt nach § 36a Abs. 3 SGB VIII
- UrteilVG · M 18 K 19.5886 · 04.09.2024Keine Kostenerstattung für selbstbeschaffte Privatschule als Eingliederungshilfe (§ 36a SGB VIII)
- UrteilVG · W 6 K 24.30132 · 04.09.2024Asylfolgeantrag: Kein Wiederaufgreifen für Abschiebungsverbote nach Côte d’Ivoire
- BeschlussVG · W 7 S 24.31518 · 04.09.2024Eilrechtsschutz gegen Offensichtlichkeitsablehnung nach § 30 AsylG (Türkei/Kurde)
- UrteilAmtsgericht Dortmund · 762 Ls 26/24 · 03.09.2024Verurteilung wegen versuchten Betrugs – 10 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung
- BeschlussBGH · 6 StR 155/24 · 03.09.2024Aufhebung und Zurückverweisung: Unterbringung nach § 63 StGB unzureichend begründet
- BeschlussBGH · 6 StR 195/24 · 03.09.2024Revision: Schuldsprüche als Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis geändert; Strafaussprüche aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 357/24 · 03.09.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 365/24 · 03.09.2024Schuldspruchänderung wegen KCanG: Cannabis aus BtMG herausgenommen, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 427/24 · 03.09.2024Einziehung von Taterträgen: BGH reduziert Einziehungsbetrag mangels Verfügungsmacht
- BeschlussBGH · AnwZ(Brfg) 4/24 · 03.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · X ZR 106/22 · 03.09.2024Scheibenbremse III: Verschleißbleche als allgemeines Fachwissen; EP 1 974 150 nichtig
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 518/22 · 03.09.2024Markenwiderspruch: „EQI“ vs. „EQ/eQ“ – teilweise Löschung wegen Verwechslungsgefahr
- BeschlussBVerwG · 6 AV 2/24 · 03.09.2024Zuständigkeit bei Rundfunkbeitragsklage mit mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet
- BeschlussLandgericht Bielefeld · 10 KLs 21/20 · 03.09.2024Klarstellung des Tenors: Fortbestand von Freiheitsstrafe und Unterbringung
- BeschlussLandgericht Bielefeld · 21 S 5/24 · 03.09.2024Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO
- BeschlussLandgericht Köln · 28 O 111/24 · 03.09.2024Antrag auf Ordnungsgeld wegen angeblicher Verstöße gegen Unterlassungstitel abgewiesen
- BeschlussLandgericht Köln · 28 O 175/24 · 03.09.2024LG Köln: Unterlassungs-EV gegen unwahre Spendenmissbrauchs-Vorwürfe und Foto-Veröffentlichung
- UrteilOberlandesgericht Düsseldorf · 15 U 7/19 · 03.09.2024Tierhalterhaftung bei Katzenbiss in Tierarztpraxis – kein Mitverschulden ohne Handschuhstandard
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 3 Wx 133/24 · 03.09.2024Beschwerde gegen Zwischenverfügung des Registergerichts: Zurückverweisung nach Änderung des Gesellschaftsvertrags