Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · X K 3/23 (X K 1/22), X K 3/23, X K 1/22 · 06.11.2024Einseitige Erledigungserklärung in der Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG
- UrteilBFH · X K 7/22 · 06.11.2024§ 198 GVG: Entschädigung wegen Überlänge im Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren
- UrteilBGH · 2 StR 176/24 · 06.11.2024BGH: Kein bedingter Tötungsvorsatz bei Intelligenzminderung und erheblicher Alkoholisierung
- BeschlussBGH · 2 StR 290/24 · 06.11.2024Revision im Jugendstrafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage und schädliche Neigungen
- UrteilBGH · 2 StR 290/24 · 06.11.2024BGH hebt Teilfreispruch und Jugendstrafe wegen Darlegungsmängeln und JGG-Fehlern auf
- BeschlussBGH · 4 StR 162/24 · 06.11.2024BGH: Revisionen verworfen – Brandstiftung trotz geringer Sachschäden wegen Gemeingefahr bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 308/24 · 06.11.2024Revision verworfen: sexueller Missbrauch und Einbeziehung früherer Freiheitsstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 383/24 · 06.11.2024Eröffnung des Hauptverfahrens ohne schriftlichen Beschluss: Revision verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 436/24 · 06.11.2024Revision: Aufhebung der Einzelstrafe wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 276/24 · 06.11.2024Revision: Teilaufhebung wegen Neufassung § 184b StGB und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 276/24 · 06.11.2024Revision und Kostenbeschwerde der Nebenklägerin gegen Urteil des LG Kiel verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 276/24 · 06.11.2024BGH: Strafrahmenwahl bei Kindesmissbrauch; § 21 StGB bei reinen Kinderpornografietaten
- BeschlussBGH · 5 StR 449/24 · 06.11.2024BGH: Aufhebung der Unterbringungsanordnung wegen unzureichender Feststellungen zur Schuldunfähigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 467/24 · 06.11.2024Einstellung in fünf Fällen nach §154 Abs.2 StPO; Revision sonst verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 490/24 · 06.11.2024Absehen von der Vorführung eines inhaftierten Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- BeschlussBGH · 5 StR 498/24 · 06.11.2024Revision gegen Urteil des LG Berlin zur Gesamtstrafenbildung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 619/24 · 06.11.2024Aufhebung wegen unklarer Finalität der Gewalt bei Raub; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 628/24 · 06.11.2024Vorwegvollzug vor Maßregelvollzug bei Unterbringung aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 378/24 · 06.11.2024Revision: Verfolgungsbeschränkung auf Handeltreiben, Absehen von Cannabis-Besitz
- BeschlussBGH · 6 StR 400/24 · 06.11.2024Revision verworfen; Einziehung der Taterträge – Haftung als Gesamtschuldner ergänzt