Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 4400/22 · 19.11.2024Überbrückungshilfe IV: Behörde muss auf erkennbar fehlerhafte Umsatzangaben hinweisen
- BeschlussVGH · 10 B 23.483 · 19.11.2024§ 68 AufenthG: Verpflichtungserklärung endet regelmäßig mit Ausreise bei einmaligem Besuch
- BeschlussVGH · 12 CE 24.1695 · 19.11.2024Eingliederungshilfe: Vorläufige Kostenübernahme für Fernschule bejaht
- BeschlussVGH · 12 CE 24.467 · 19.11.2024Akteneinsicht in Beistandschaftsakten: nur zu Entstehung und Beendigung der Beistandschaft
- BeschlussVGH · 1 NE 24.1236 · 19.11.2024Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Erforderlichkeit, Abwägung und kein allgemeines Rücksichtnahmegebot
- BeschlussVGH · 22 ZB 23.2298 · 19.11.2024Zulassung der Berufung gegen erweiterte Gewerbeuntersagung abgelehnt
- BeschlussVGH · 7 CS 24.1754 · 19.11.2024Zweite Juristische Staatsprüfung: Unzulässiges Hilfsmittel und Umlaufverfahren des Prüfungsausschusses
- BeschlussVGH · 7 ZB 23.1834 · 19.11.2024Zulassung der Berufung: Neubewertung und Wiederholungsteil einer juristischen Staatsprüfung
- UrteilVG · M 1 K 21.410 · 19.11.2024Gemeindeklage gegen Baugenehmigung: Klagefrist mangels Zustellung; Einfügen nach § 34 BauGB
- UrteilVG · M 1 K 21.85 · 19.11.2024Anfechtungsklage: Aufhebung der Baugenehmigung wegen unbestimmter Abstandsflächenregelung
- UrteilVG · M 1 K 21.87 · 19.11.2024Aufhebung der Baugenehmigung: Unbestimmtheit bei Abstandsflächen
- UrteilVG · M 1 K 22.3972 · 19.11.2024Nachbarklage gegen Wohnbebauung neben Discounter: Rücksichtnahme und TA Lärm
- BeschlussArbG · 7 BV 245/23 · 18.11.2024Gegenstandswertfestsetzung für §101 S.1 BetrVG: Festsetzung auf 10.000 €
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 372/24 · 18.11.2024Zurückverweisung: Nutzung eines Postfachs für Tageszeitungen im Strafvollzug
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 550/24 · 18.11.2024Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung Verlängerung einer Ausführung in Sicherungsverwahrung als gegenstandslos erklärt
- BeschlussBGH · 5 StR 298/24 · 18.11.2024Revision gegen Urteil des LG Berlin verworfen; Rüge gegen Handyuntersuchung unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 309/24 · 18.11.2024PKH im Adhäsionsverfahren: Bewilligung für Revisionsinstanz und Beiordnung
- UrteilBGH · 5 StR 348/24 · 18.11.2024Revision: Teilfreisprüche wegen mangelhafter Indizienwürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 375/24 · 18.11.2024Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen mangelhafter Beitragsberechnung
- BeschlussBGH · 5 StR 401/24 · 18.11.2024Revision wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist (§275 StPO) aufgehoben und zurückverwiesen