Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBAG · 6 AZR 18/24 · 21.11.2024Rettungsdienst: 12-Stunden-Schichten/48-Woche nicht durch AVR gedeckt; Mehrstundenvergütung
- UrteilBFH · IV R 26/22 · 21.11.2024Gewerbesteuer bei Veräußerung eines (teilweise) unterbeteiligten Mitunternehmeranteils
- UrteilBFH · IV R 6/22 · 21.11.2024§ 15b EStG: Sonderbetriebsverluste im Steuerstundungsmodell und Definitivverluste verfassungsgemäß
- BeschlussBFH · VI B 18/24 · 21.11.2024Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Steuerfestsetzungen
- BeschlussBFH · VII B 76/23 · 21.11.2024BFH: Anm. 3 Abschn. XVI KN unanwendbar bei unmittelbarer Einreihung nach AV 1
- UrteilBFH · VI R 12/22 · 21.11.2024BFH: Preisgeld für Habilitationsschriften kein steuerbarer Arbeitslohn oder Betriebseinnahme
- UrteilBFH · VI R 1/23 · 21.11.2024Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- UrteilBFH · VI R 9/22 · 21.11.2024BFH: Leasingsonderzahlung bei beruflichen Fahrten periodengerecht auf Leasinglaufzeit verteilen
- BeschlussBGH · 2 StR 318/24 · 21.11.2024Abweisung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel (§143a StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 318/24 · 21.11.2024Revision: Schuldsprüche wegen Betäubungsmitteln und Waffen an KCanG angepasst
- BeschlussBGH · 2 StR 443/24 · 21.11.2024Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung; §154 Abs.2 StPO und fehlender Eröffnungsbeschluss
- BeschlussBGH · 2 StR 449/24 · 21.11.2024Revision ändert Schuldsprüche wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes
- BeschlussBGH · 2 StR 453/24 · 21.11.2024BGH: Teilaufhebung von Schuldsprüchen und Rückverweisung wegen fehlender Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 503/24 · 21.11.2024BGH: Grenzen der Notwehr beim Einsatz eines Messers gegen unbewaffneten Angreifer
- BeschlussBGH · 4 StR 270/24 · 21.11.2024Revision verworfen: Verfahrensrüge unzulässig mangels Widerspruch in der Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 13/24 · 21.11.2024Anhörungsrüge und Streitwertbeschwerde gegen beA-/DSGVO‑Entscheidung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · II ZA 2/23 · 21.11.2024Befangenheitsantrag nach Verfahrensabschluss als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · II ZA 3/23 · 21.11.2024Befangenheitsantrag verworfen – Verfahren beendet, Antrag unzulässig
- BeschlussBGH · II ZA 4/23 · 21.11.2024Verwerfung eines Befangenheitsantrags nach Verfahrensbeendigung
- BeschlussBGH · IX ZB 38/24 · 21.11.2024Aussetzung der weiteren Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses bei zweifelhafter Rechtslage