Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 569/24 · 04.12.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafrahmenbestimmung bei BtM-Beihilfe
- BeschlussBGH · 5 StR 690/24 · 04.12.2024Wiedereinsetzung zur Revision wegen Versäumnis des Verteidigers gewährt
- BeschlussBGH · 6 StR 232/24 · 04.12.2024Beweiswürdigung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Darstellungspflichten bei Aussage-gegen-Aussage
- BeschlussBGH · 6 StR 452/24 · 04.12.2024Revisionsteilweise stattgegeben: Anpassung wegen KCanG, Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 6 StR 542/24 · 04.12.2024BGH: Gesamtstrafenbildung aufgehoben; Neufestsetzung von Cannabisstrafen abgelehnt
- BeschlussBGH · 6 StR 612/24 · 04.12.2024Adhäsionsantrag unter PKH: Erforderlichkeit unbedingter Antragstellung nach §404 StPO
- BeschlussBGH · II ZB 17/23 · 04.12.2024Erinnerung gegen Kostenansatz (§66 GKG) zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIa ZR 1167/22 · 04.12.2024Deliktische Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung wegen Differenzschadenprüfung
- UrteilBGH · VIa ZR 492/22 · 04.12.2024Herstellerhaftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Differenzschaden möglich
- UrteilBGH · VIa ZR 618/21 · 04.12.2024Revision: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · VII ZR 125/23 · 04.12.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (§ 544 Abs.6 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 192/23 · 04.12.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 196/23 · 04.12.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · VII ZR 41/24 · 04.12.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH VII ZR 41/24)
- BeschlussBGH · XII ZB 66/24 · 04.12.2024Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung: Rechtskraft und Bekanntgabe per Post
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 578/24 · 04.12.2024Markenanmeldung: Zurückweisung wegen abweichender Sitzangabe aufgehoben, zurückverwiesen
- UrteilBVerwG · 2 WD 26/24 · 04.12.2024BVerwG: Entfernung aus dem Dienst wegen Fahnenflucht und Hitlergruß
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 7/24 · 04.12.2024§ 20 WDO: Durchsuchung von Smartwatch/Smartphone zulässig, Cloud mangels Grundlage unzulässig
- UrteilFinanzgericht Köln · 12 K 1271/23 · 04.12.2024Anteilskauf: Rückforderbarer „Kaufpreisteil“ für Fortführung der Geschäftsführung ist Arbeitslohn
- UrteilFinanzgericht Köln · 12 K 1369/21 · 04.12.2024Pilot: Flughafen als erste Tätigkeitsstätte trotz Tätigkeit im Cockpit