Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBAG · 5 AZR 277/23 · 04.12.2024BAG: Jahresübergreifendes „Ansparen“ von Stundenkonten tarifwidrig; Verrechnung im Jahr zulässig
- UrteilBAG · 5 AZR 278/23 · 04.12.2024BAG: Zeitkonten Feuerwehr – tarifwidrige Saldenübertragung; Zurückverweisung wegen falscher Klageart
- UrteilBAG · 5 AZR 279/23 · 04.12.2024BAG: Tarifwidrige BV-Regel zu jahresübergreifendem Ansparen von Zeitguthaben
- UrteilBAG · 5 AZR 280/23 · 04.12.2024BAG: Tarifwidrige BV-Arbeitszeit – kein jahresübergreifendes Ansparen von Zeitguthaben
- UrteilBAG · 5 AZR 281/23 · 04.12.2024Arbeitszeitkonten Feuerwehr: Tarifwidrige Ansparkonten und Umbuchung ohne Zustimmung
- BeschlussBGH · 2 StR 276/24 · 04.12.2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen lückenhafter Feststellungen zur Cannabismengenzuordnung
- UrteilBGH · 2 StR 276/24 · 04.12.2024Revision erfolgreich: Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen zu Cannabisanteilen
- BeschlussBGH · 2 StR 352/23 · 04.12.2024Bandenbetrug: Vermögensschaden durch irrtumsbedingte Weiterleitung von Maklerprovisionen
- UrteilBGH · 2 StR 352/24 · 04.12.2024Heimtücke beim Schlafenden: Arglosigkeit trotz Bedrohungslage; Triggerreiz bei § 21 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 472/23 · 04.12.2024Strafzumessung bei Drogendelikten: Berücksichtigung langer Verfahrensdauer erforderlich
- BeschlussBGH · 2 StR 491/24 · 04.12.2024Revision: Darstellungspflichten bei DNA‑Mischspuren und Maßstab des Beutewertes bei Einziehung/Strafzumessung
- BeschlussBGH · 4 StR 246/24 · 04.12.2024BGH zur Vorsatzprüfung bei § 315d StGB: Eigengefährdung und konkrete Unfallvorstellung
- BeschlussBGH · 4 StR 448/24 · 04.12.2024Revision: Einstellung eines Diebstahls und Wegfall der Einziehung bei Mordverurteilung
- BeschlussBGH · 4 StR 453/24 · 04.12.2024BGH: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur relativen Fahruntüchtigkeit
- BeschlussBGH · 4 StR 478/24 · 04.12.2024Wiedereinsetzung verworfen; Revision als unzulässig wegen Einlegung per EGVP
- UrteilBGH · 5 StR 442/24 · 04.12.2024BtM-Handel in „Deal-Wohnung“: Aufhebung wegen § 264 StPO und § 30a BtMG-Prüfung
- BeschlussBGH · 5 StR 444/24 · 04.12.2024Revision verworfen: Inbegriffsrüge gegen Nichtaufnahme ins Selbstleseverfahren erfolglos
- BeschlussBGH · 5 StR 498/23 · 04.12.2024BGH zu Betrug bei Corona-Teststellen: Identitätstäuschung und Strafausspruchfehler
- UrteilBGH · 5 StR 498/23 · 04.12.2024Corona-Teststellen: Abrechnungsbetrug und Einziehung bei mangelhafter Testdurchführung/-dokumentation
- BeschlussBGH · 5 StR 564/24 · 04.12.2024Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist wegen formwidriger EGVP-Übermittlung durch Verteidiger gewährt