Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVG · M 8 K 21.6335 · 10.12.2024Zweckentfremdung: Zwangsgeldfälligkeit und erneute Androhung bei Airbnb-Kurzzeitvermietung
- UrteilVG · W 1 K 23.1681 · 10.12.2024Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten: keine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- UrteilVG · W 1 K 24.1663 · 10.12.2024Covid-19-Infektion eines Bürgermeisters: kein Dienstunfall mangels bestimmbarer Ansteckungszeit
- BeschlussAG · 59 Gs 12546/24 · 09.12.2024Ablehnung von Entschädigung nach StrEG wegen Mitwirkungsunterlassung bei Außenprüfung
- BeschlussAmtsgericht Köln · 82 RES 1/24 · 09.12.2024Bestätigung des Restrukturungsplans und Zulässigkeit befreiender Schuldübernahme bei Zustimmung
- UrteilAmtsgericht Recklinghausen · 26b Ls 56/24 · 09.12.2024AG Recklinghausen: Besitz kinderpornographischer Dateien – 1 Jahr 3 Monate auf Bewährung
- BeschlussBayObLG · 102 VA 138/24 · 09.12.2024Akteneinsicht in Nachlassakten: Berechtigtes Interesse erfordert schlüssige Erbenstellung
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 591/24 · 09.12.2024§ 329 StPO: Stationärer Krankenhausaufenthalt nur ausnahmsweise Entschuldigung
- BeschlussBayObLG · 203 VAs 529/24 · 09.12.2024§ 35 BtMG: Zweifel an Therapiebereitschaft genügen nicht für Versagung der Zurückstellung
- BeschlussBGH · I ZB 55/24 · 09.12.2024Zurückweisung von Eingabe, Ablehnungsgesuchen und Erinnerung des Schuldners
- BeschlussBGH · VIII ZR 127/24 · 09.12.2024Erinnerung gegen Kostenansatz (GKG): Abweisung; keine Reformatio in Peius im Abhilfeverfahren
- BeschlussBGH · XI ZB 20/24 · 09.12.2024Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung des Berichtigungsantrags (§319 ZPO) verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 633/24 · 09.12.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Grundrechtsdarlegung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 839/24 · 09.12.2024Verfassungsbeschwerde gegen Apotheken-Ausnahme von Präqualifizierung (§ 126 Abs. 1b SGB V) unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2189/22 · 09.12.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen VerfGH‑Urteil zu Berliner Wahlen unzulässig
- BeschlussBVerwG · 2 B 9/24 · 09.12.2024Lehrer: Fortführung sexueller Beziehung zu minderjährigem Schüler als innerdienstliches Dienstvergehen
- BeschlussBVerwG · 5 B 12/24 · 09.12.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Klärungsbedarf bei Rüge der Verfassungswidrigkeit von Landesrecht
- BeschlussBVerwG · 7 B 17/24 · 09.12.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Errichtungsbeginn nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bei Windparks
- UrteilFinanzgericht Düsseldorf · 6 K 1772/20 K,G,F · 09.12.2024Organschaft: § 8c KStG bei unterjährigem Anteilseignerwechsel; Grenzen des § 8d KStG
- BeschlussLandgericht Bonn · 17 O 333/24 · 09.12.2024Basiskonto: Kreditinstitut darf für den Vertragsschluss ein eigenes Formular verlangen