Treffer
BVerfG Einstweilige Anordnung

Wiederholung einstweiliger Anordnung: Aussetzung des Haftbefehls bis Entscheid über Verfassungsbeschwerde

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat
Aktenzeichen
2 BvR 900/22
Datum
20.12.2022
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221220.2bvr090022
Quelle
Das BVerfG hat die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 zur Aussetzung des Haftbefehls bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wiederholt. Die Voraussetzungen für den erneuten Erlass liegen vor, da sich Sach- und Rechtslage nicht wesentlich geändert haben und der Beschwerdeführer die Auflagen erfüllt hat. Die Maßnahmen (Vorlage von Ausweispapieren, Meldepflicht, Verbot der Ortsabwesenheit) sind für weitere sechs Monate verhältnismäßig.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine einstweilige Anordnung kann wiederholt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihren erstmaligen Erlass fortbestehen.

2

Die Fortgeltung einer einstweiligen Anordnung ist möglich, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht wesentlich geändert hat und die auferlegten Auflagen befolgt werden.

3

Bei der Aussetzung eines Haftbefehls kann das Gericht zur Gewährleistung der Wirkung der Maßnahme Auflagen (z. B. Vorlage von Ausweispapieren, Meldepflicht, territoriale Beschränkung) verbinden.

4

Der Beschleunigungsgrundsatz wirkt fort, schließt jedoch nicht grundsätzlich die Verlängerung oder Wiederholung einstweiliger Maßnahmen aus, sofern diese weiterhin verhältnismäßig sind.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Celle, 20. April 2022, Az: 2 Ws 62/22 2 Ws 86/22, Beschluss

vorgehend LG Verden, 25. Februar 2022, Az: 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22), Beschluss

vorgehend BVerfG, 14. Juli 2022, Az: 2 BvR 900/22, Einstweilige Anordnung

nachgehend BVerfG, 16. Juni 2023, Az: 2 BvR 900/22, Einstweilige Anordnung

nachgehend BVerfG, 31. Oktober 2023, Az: 2 BvR 900/22, Urteil

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes).

Gründe

I.

1

Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 den Vollzug des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22) - unter der Bedingung ausgesetzt, dass der Beschwerdeführer vorhandene Ausweispapiere (Personalausweis und Reisepass) zu den Akten des Landgerichts gibt. Zudem ist der Beschwerdeführer angewiesen worden, sich zweimal wöchentlich bei der von der Staatsanwaltschaft Verden (Aller) zu bestimmenden Dienststelle nach näherer zeitlicher Festlegung durch diese zu melden. Ferner ist es ihm untersagt worden, das Gebiet seines Wohnortes (Stadt …) ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft zu verlassen.

II.

2

Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).

3

Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 14. Juli 2022 verwiesen. Die Sach- und Rechtslage hat sich seither nicht wesentlich geändert. Der Beschwerdeführer ist den ihm auferlegten Weisungen beanstandungsfrei nachgekommen. Auch eingedenk des Beschleunigungsgrundsatzes, der bei einem außer Vollzug gesetzten Haftbefehl prinzipiell weiterhin gilt (vgl. BVerfGE 53, 152 <159 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Juli 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 54), sind die fortgeltenden Maßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer für weitere sechs Monate noch verhältnismäßig.

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