BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Verfassungsbeschwerde wegen Asylentscheidung unzulässig: Subsidiarität trotz verfassungsrechtlicher Bedenken

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 1402/13
Datum: 07.07.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160707.2bvr140213

Der Tamilen-Beschwerdeführer rügte verfassungsrechtliche Mängel eines asylrechtlichen Urteils, das monatelange Internierung und schwere Misshandlungen als noch "angemessen" wertete. Das BVerfG stellte zwar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken fest (Art. 16a GG), nahm die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an. Grund war die Subsidiarität: relevante Einwendungen wurden nicht bereits im Berufungszulassungsverfahren geltend gemacht und keine Anhörungsrüge erhoben.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn subsidiäre Rechtsbehelfe nicht ausgeschöpft sind; Abweichungen von höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen bereits im Berufungszulassungsverfahren geltend gemacht werden.

Wer eine Gehörsverletzung rügt, muss zuvor die erforderlichen verfahrensrechtlichen Rügen (insbesondere die Anhörungsrüge) erheben; unterbleiben sie, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Das Bestehen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken entbindet nicht von der Subsidiaritätsanforderung; das Verfassungsgericht kann eine Beschwerde trotz inhaltlicher Bedenken mangels Zulässigkeit nicht entscheiden.

Das Grundgesetz lässt sich nicht mit der Vorstellung vereinbaren, körperliche Misshandlungen könnten als "angemessenes Maß" gerechtfertigt werden; entsprechende Wertungen entbehren verfassungsrechtlicher Grundlage.

Relevante Normen

§ Art 16a Abs 1 GG§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 1 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992§ 60 Abs 1 S 1 AufenthG 2004

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 28. Mai 2013, Az: 3 A 1665/12.A, Beschluss

vorgehend VG Arnsberg, 11. Juni 2012, Az: 11 K 1559/11.A, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts (Art. 16a Abs. 1 GG), weil es eine achtmonatige Internierung eines der Arbeit für die "LTTE" (Liberation Tigers of Tamil Eelam) Verdächtigen in Sri Lanka als Teil einer "Hilfsaktion zur Vermeidung einer humanitären Notlage" und die während dieser Zeit erfolgten Misshandlungen - Stock- und Gewehrkolbenschläge unter anderem in den Genitalbereich - als das zum Zwecke der Strafverfolgung und Terrorismusabwehr angemessene Maß noch nicht überschreitende Behandlung bewertet. Die Vorstellung eines "angemessenen" Maßes körperlicher Misshandlung ist dem Grundgesetz fremd und kann der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 334 ff.) nicht entnommen werden. Ob es Gründe gibt, die es rechtfertigen, die (unterstellte) massiv menschenrechtswidrige Behandlung des Beschwerdeführers trotz Anknüpfung an dessen tamilische Volkszugehörigkeit ausnahmsweise nicht als politische Verfolgung zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28/99 -, juris, Rn. 16), kann jedoch offen bleiben. Der Beschwerdeführer hat es nämlich versäumt, die darin liegende Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Berufungszulassungsverfahren geltend zu machen. Er hat auch die im Rahmen seiner Gehörsrüge erforderliche Anhörungsrüge nicht erhoben, so dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.