BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmangels verworfen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 822/11
Datum: 13.04.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110413.1bvr082211

Die Beschwerdeführerin rügt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB mit Verletzung von Art. 3 und Art. 12 GG. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Begründung offensichtlich den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 92 BVerfGG nicht genügt. Insbesondere erfolgte keine hinreichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung des BVerfG und den Gründen der angegriffenen Entscheidung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihre Begründung offenkundig den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 92 BVerfGG nicht genügt.

Unterlassene substantielle Auseinandersetzung mit einschlägiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und mit der Begründung der angegriffenen Entscheidung kann die Begründung der Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unzureichend erscheinen.

Eingriffe in Grundrechte durch Offenlegungspflichten nach § 325 Abs. 1 HGB (Offenlegung von Jahresabschlüssen) sind vor dem Hintergrund des erheblichen Allgemeininteresses an Transparenz und Marktinformation regelmäßig gerechtfertigt.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmangels ist unanfechtbar und begründet keine Entscheidung zur Sache.

Relevante Normen

§ Art 12 Abs 1 GG§ Art 14 Abs 1 GG§ Art 1 Abs 1 GG§ Art 2 Abs 1 GG§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend LG Bonn, 21. Februar 2011, Az: 37 T 1699/10, Beschluss

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB.

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 3 und Art. 12 GG.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung offensichtlich den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris = WM 2011, S. 614; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG 2009, S. 515). Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ebenso wenig auseinander wie mit der Begründung der angegriffenen Entscheidungen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.