Art. 12 GG
Entscheidungen, in denen Art. 12 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussSG · S 59 KR 167/26 ER · 14.08.2026Unzulässige Negativbewertung von Hyaluronsäure-Injektionen durch den MD Bund
- BeschlussLG · 12 Qs 27/26 · 29.07.2026Keine sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen seine Bestellung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1688/25 · 21.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2324/24 · 20.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz vereinbar
- UrteilLandgericht Köln · 15 S 126/25 · 07.05.2026WEG-Jahresabrechnung: Teilungültigkeit bei abgrenzbarer Kostenposition
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 264/26 · 22.04.2026Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Datenschutzentscheidungen mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
- UrteilVGH · 3 BV 24.1966 · 15.04.2026Entlassung eines Polizeianwärters wegen Eignungszweifeln nach Leistungsdefiziten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1805/20 · 10.04.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert dargelegt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 1248/25 · 01.04.2026Eilverfahren Prüfungsrücktritt: Unverzügliche Anzeige nur gegenüber dem Prüfungsamt
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 141/26 · 01.04.2026Eilrechtsschutz gegen Mietwagen-Mindestentgelte: Allgemeinverfügung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 431/25 · 31.03.2026Prüfungsrücktritt: Unverzügliche Anzeige an Prüfungsamt und fehlende Evidenz der Prüfungsunfähigkeit
- BeschlussVGH · 13a ZB 25.1676 · 26.03.2026Keine Berufungszulassung bei unzureichender Darlegung einer gleichheitswidrigen Förderversagung
- BeschlussVGH · 20 CS 26.104 · 23.03.2026Eilrechtsschutz: Scientology-Mitgliedschaft rechtfertigt Widerruf der Übersetzerbestellung nicht
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 13 B 1399/25 · 17.03.2026Krankenhausplan NRW: Fallzahlenzurechnung bei Verlagerung ganzer Abteilung zulässig
- BeschlussVGH · 8 CE 26.39 · 16.03.2026Keine einstweilige Sondernutzungserlaubnis für Außenbank an Bushaltestellen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 1113/25 · 13.03.2026Polizeistudium: Keine weitere Wiederholung des 3.000‑m‑Laufs im Eilverfahren
- BeschlussVGH · 7 ZB 25.1058 · 12.03.2026Zulassung der Berufung gegen Doktorgradentzug wegen unzureichender Plagiatskorrektur
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 18 L 627/26 · 11.03.2026Eilrechtsschutz gegen Plakatbeseitigung und Ersatzvornahme nach kommunaler OBV abgelehnt
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 13 D 239/21.NE · 04.03.2026Unwirksame 3G-Zugangsbeschränkung für Einzelhandel wegen dynamischer Impfverweisung
- BeschlussVG · AN 4 S 25.3161 · 03.03.2026Eilrechtsschutz gegen Ruhen der Approbation nach Sexualdelikten im Behandlungsverhältnis
- UrteilLSG · L 20 KR 558/23 · 23.02.2026Erweitertes Preismoratorium: Exklusivvertrieb als Mitvertrieb und Indikationswechsel unbeachtlich
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 4 L 1166/25 · 11.02.2026Eilantrag auf Verlängerung der Dolmetscherbeeidigung nach GDolmG abgelehnt
- UrteilBFH · IX R 33/24 · 10.02.2026BFH: Einfache Signatur im beSt wirksam nur bei Identität von Signierendem und Versender
- UrteilBGH · III ZR 74/25 · 05.02.2026FernUSG gilt auch im B2B-Coaching; Vertrag ohne Zulassung nichtig, Rückzahlung möglich
- BeschlussBGH · XII ZB 419/25 · 04.02.2026VBVG: Ausschlussfrist und Anforderungen an gerichtliche Geltendmachung der Betreuervergütung