Art. 2 GG
Entscheidungen, in denen Art. 2 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1375/26 · 07.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 67/26 · 30.09.2026Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Räumungsvollstreckung: unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Hilfe- und Unterstützungsbedarfs einer 88-jährigen Schlaganfallpatientin
- UrteilBGH · VI ZR 402/24 · 29.09.2026Pressefotograf: Medienprivileg und Haftung für heimliche Prominentenfotos
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1681/26 · 23.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- BeschlussBGH · XIII ZB 55/23 · 22.09.2026Abschiebungshaft: Kein Beschleunigungsverstoß bei Vereitelung durch Betroffenen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1426/26 · 16.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
- BeschlussBGH · VI ZB 21/25 · 15.09.2026Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung materiell subsidiär
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1269/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 71/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Dauer eines Strafverfahrens - ua mangelnde Darlegung abwägungsrelevanter Umstände (Schwere des Tatvorwurfs sowie Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands)
- BeschlussBGH · XII ZB 149/26 · 19.08.2026Feststellung des natürlichen Willens und Beurteilung der Erforderlichkeit bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
- UrteilBFH · III R 27/24 · 13.08.2026Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- BeschlussBGH · XII ZB 618/25 · 29.07.2026Auslegung einer anwaltlichen Beschwerdeschrift bei gekoppeltem Verfahrenskostenhilfeantrag
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 541/26 · 24.07.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes (RIS: GewHG) - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
- UrteilBGH · VI ZR 144/23 · 21.07.2026Unterlassungsanspruch bei DSGVO-widriger Datenübermittlung nach nationalem Recht
- UrteilBGH · VI ZR 267/25 · 21.07.2026Geldentschädigung bei wiederholter Verletzung des Rechts am eigenen Bild
- UrteilBGH · VI ZR 398/24 · 21.07.2026Unzulässige Paparazzi-Fotos einer Sängerin begründen keine Geldentschädigung
- UrteilBGH · VI ZR 400/24 · 21.07.2026Keine Geldentschädigung für unzulässige Bildberichte über prominente Mutter
- UrteilBGH · VI ZR 401/24 · 21.07.2026Unzulässige Baby-Fotos einer Prominenten begründen keine Geldentschädigung
- UrteilBGH · VI ZR 93/25 · 21.07.2026Unzulässige Prominentenbilder ohne Anspruch auf Geldentschädigung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1349/26 · 16.07.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - Zwangsräumung eines von mehreren Vollstreckungsschuldnern begründet vorliegend Risiko einer Gesundheitsgefährdung für verbleibende Räumungsschuldnerin - Folgenabwägung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 36/26 · 09.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit einer Zivilrichterin ohne hinreichenden Anlass - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1202/22 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 886/21 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt
- UrteilBFH · III R 16/23 · 25.06.2026Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
- UrteilBGH · VI ZR 97/22 · 23.06.2026DSGVO-Schadensersatz bei Fehlversand von Bewerberdaten und fehlender Wiederholungsgefahr