BGH Beschluss

Anhörungsrüge gegen Senatsurteil wegen Beweislastfragen verworfen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 1. Zivilsenat
Aktenzeichen: I ZR 91/10
Datum: 19.10.2011
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Klägerin erhob Anhörungsrüge gegen ein Senatsurteil und rügte, ihr Revisionsvortrag zur fehlenden Schnittstellenkontrolle sei nicht berücksichtigt worden; sie verlangte eine Beweislastumkehr zugunsten ihres Klageanspruchs. Der BGH wies die Rüge als unbegründet zurück, da das Vorbringen vom Senat berücksichtigt, aber anders gewürdigt wurde. Entscheidend war, dass der Senat eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten annahm, die diese ausreichend erfüllte.

Abstrakte Rechtssätze

Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist nur begründet, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der rügenden Partei übergangen hat.

Dass das Gericht einer vorgetragenen Rechtsauffassung nicht folgt, begründet für sich allein keine Anhörungsrüge; es kommt auf die Behandlung und Würdigung des Tatsachenvortrags an.

Bei Unklarheit über den Ort eines Verlustes kann die Gegenpartei eine sekundäre Darlegungslast treffen; eine Umkehr der materiellen Beweislast ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Gegenpartei wesentliche Aufklärungsmöglichkeiten schuldhaft nicht genutzt hat.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nur vor, wenn substantiiert dargelegt wird, welche entscheidungserheblichen tatsächlichen oder beweiserheblichen Umstände vom Gericht übergangen wurden.

Relevante Normen

§ 321a ZPO§ Art 103 Abs 1 GG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 24. Februar 2011, Az: I ZR 91/10, Urteil

vorgehend OLG Düsseldorf, 21. April 2010, Az: I-18 U 232/09

vorgehend LG Düsseldorf, 12. November 2009, Az: 31 O 68/09

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.

Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der Senat habe unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt, dass sie in ihrer Revisionsbegründung gerügt habe, aufgrund des Unterlassens von Schnittstellenkontrollen seitens der Beklagten müsse eine Beweislastumkehr zu deren Lasten eingreifen; denn nur wegen der fehlenden Schnittstellenkontrollen am Lagerausgang sei nicht sicher feststellbar, ob die Sendung im Center Miami oder auf dem Anschlusstransport zur Empfängerin in Verlust geraten sei.

Diesen Vortrag der Klägerin hat der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Er ist nur nicht der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung beigetreten, sondern hat angenommen, dass die Beklagte im Hinblick darauf, dass der Ort des Verlustes nicht feststeht, eine sekundäre Darlegungslast trifft, der die Beklagte - entgegen der Ansicht der Revision - aber in ausreichendem Maße nachgekommen ist (Rn. 34).

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