Revision wegen Strafzumessung: Minder schwerer Fall, Messertragen und Begründung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Bauarbeiter Rudolf ███ aus █████, dort geboren am ██████████ 1946, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. November 1976, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sarstedt, die Richter am Bundesgerichtshof Herrmann, Schuster, Dr. Fuhrmann, Horstkotte als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████ in der Verhandlung, Bundesanwalt █████████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ████ aus Bod als Verteidiger, Justizamtsinspektor von ████

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Berlin vom 2. Juni 1976 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt, hat zum Teil Erfolg.

Soweit die Revision sich gegen den Schuldspruch wendet, ist sie allerdings offensichtlich unbegründet.

Der Strafausspruch kann aber nicht bestehen bleiben. Das Schwurgericht hat zwar ohne Rechtsirrtum dargelegt, dass der Angeklagte nicht ohne eigene Schuld von █ gereizt wurde. Jedoch genügt die knappe Begründung, mit der es das Vorliegen eines sonstigen minder schweren Falles verneint, unter den hier gegebenen Umständen nicht. Der Angeklagte war durch die seiner Frau zugefügten (wenn auch nicht schweren) Beleidigungen und die (nicht ohne eigenes Verschulden) erlittenen Misshandlungen in einen verständlichen Zustand hoher Erregung geraten (UA S. 10). Außerdem stand er unter Alkoholeinfluss. Diese Umstände können bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall im Sinn des § 213 2. Halbsatz StGB vorliegt, berücksichtigt werden (BGH NJW 1968, 757). Das Schwurgericht geht hierauf nicht ein.

Rechtlich bedenklich ist auch, wenn das Schwurgericht zu Ungunsten des Angeklagten berücksichtigt, „dass er ein ... derartig gefährliches Messer ständig bei sich führt und dieses insbesondere mitnimmt, wenn er sich in eine Gegend begibt, wo tätliche Auseinandersetzungen üblich sind“ (UA S. 11/12). Das Führen eines solchen Messers ist – auch in Berlin – nicht strafbar. Nun darf allerdings auch ein nicht strafbares Verhalten vor der Tat strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es zu dieser in Beziehung steht und Schlüsse auf das Maß der Schuld oder die Gefährlichkeit des Täters zulässt. Das ist selbstverständlich der Fall, wenn der Täter das Messer bei sich führt, um andere damit anzugreifen. Dagegen ist ein solcher Schluss jedenfalls nicht ohne weiteres erlaubt, wenn der Täter das Messer allein zur Selbstverteidigung mitgenommen hat. Dass es hier so war, hat das Schwurgericht nicht ausgeschlossen.

Der Angeklagte ist unbestraft (UA S. 2) und „noch nie unter Alkoholeinfluss stehend auffällig geworden“ (UA S. 11). Bei dieser Sachlage bleibt unklar, weshalb ihm das Mitnehmen des Messers vorzuwerfen ist.

Schließlich berücksichtigt das Schwurgericht „erheblich strafschärfend“, dass der Angeklagte sein Opfer „über einen längeren Zeitraum“ gesucht habe (UA S. 12). Nach den Feststellungen kann es sich jedoch nur um einen Zeitraum von einigen Minuten gehandelt haben (UA S. 4).

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.