Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) wegen unklarer Diagnosen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Strafsache gegen Henning-Rainer ██ ███ ███ ███ aus ███, dort geboren ████████████ 1944, zur Zeit in Strafhaft, wegen Körperverletzung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. Mai 1987 nach § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. November 1986 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

Die Anklage hatte dem Angeklagten eine räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie eine Vergewaltigung zur Last gelegt. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Anwendung des § 20 StGB freigesprochen, jedoch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten, die sich gegen die Unterbringung wendet, hat aus sachlich-rechtlichen Gründen Erfolg.

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kann nur erfolgen, wenn der Tatrichter davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 StGB zur Tatzeit vorgelegen haben. Eine solche Überzeugung weisen die Urteilsgründe nicht aus: Eine manisch-depressive Erkrankung hält der Tatrichter für „wahrscheinlich“ (UA S. 15), also nicht für gesichert. Ob die Taten auf einer schweren seelischen Abartigkeit (§ 20 StGB) beruhen, bleibt nach den Urteilsgründen ebenfalls unklar. Dort heißt es, dass die „psychische Grunderkrankung“ bei alkoholischer Beeinträchtigung „zum Tragen kommen kann“ (UA S. 15). Im Übrigen bemerkt der Tatrichter generell, dass „die Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln ..., nicht auszuschließen war“ (UA S. 16), mithin nicht feststeht.

Dem Urteil lässt sich auch nicht entnehmen, dass zumindest die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben waren. Dem steht schon entgegen, dass die Urteilsgründe nicht angeben, ob die Einsichtsfähigkeit oder die Hemmungsfähigkeit des Angeklagten beeinträchtigt war; eine solche Mitteilung ist unerlässlich (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1987, 93). Da der Tatrichter keine Klarheit über die Diagnose gewinnen konnte, können die bisherigen Feststellungen auch keine ausreichenden Aufschlüsse über die Schwere einer etwaigen Persönlichkeitsstörung geben. Die erwähnte Bemerkung des Tatrichters über die Auswirkung einer alkoholischen Beeinträchtigung gibt dem Senat Anlass zu dem Hinweis, dass eine durch Alkohol ausgelöste Verminderung der Schuldfähigkeit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur in Ausnahmefällen rechtfertigen kann (BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; BGH StV 1983, 278; 1986, 381).