Aufhebung der Betrugsverurteilung wegen möglichem Rechtsirrtum; Zurückverweisung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen die Hausfrau Johanna Gertrude F ███, geb. ███, aus GC ███████, geboren ███ ██ ███ in [REDACTED], wegen Anstiftung zum Meineid hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 15. Mai 1954, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Engels, Bundesrichter Dr. Hille, Bundesrichter Dr. Augustin, Bundesrichter Dr. Seibert als beisitzende Richter, Amtsgerichtsrat ███ als █████████ ███ ███████████████████, Justizangestellter als ██████████████ ███ ████████████████,

Auf die Revision der Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 28. September 1951, soweit die Beschwerdeführerin verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Revision der wegen Anstiftung zum Meineid in Tateinheit mit Betrug zu einer Zuchthausstrafe und den gesetzlichen Nebenfolgen verurteilten Angeklagten F. ist begründet, weil die tateinheitliche Verurteilung wegen Prozessbetrugs auf Rechtsirrtum beruhen kann.

Nach Annahme des Landgerichts ist Frau E. von der Beschwerdeführerin durch dringende Bitten bewogen worden, in deren Ehescheidungsverfahren als Zeugin wahrheitswidrig zu beeiden, es sei zwischen ihr und dem Ehemann der Beschwerdeführerin zum Geschlechtsverkehr gekommen. In dem nicht rechtskräftig gewordenen Urteil, durch das daraufhin die Ehe der Beschwerdeführerin aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes für geschieden erklärt wurde, erblickt die Strafkammer wegen der daran geknüpften Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes eine dessen Vermögen gefährdende, von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Verfügung. Die Feststellungen der Strafkammer ergeben indessen, dass ehewidrige Beziehungen zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und Frau E. bestanden haben; der Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin ist daher gemäß §§ 43, 58 EheG möglicherweise auch dann begründet, wenn es nicht zu einem Ehebruch gekommen ist. Es ist demnach bisher nicht ersichtlich, dass der von der Beschwerdeführerin erstrebte Unterhaltsanspruch rechtswidrig war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt aber eine Täuschung des Richters den Betrugstatbestand dann nicht, wenn sie einem rechtlich begründeten Anspruch zum Erfolg verhelfen soll (BGHSt. 3, 160; 1 StR 621/52 vom 10. Februar 1953, 4 StR 571/52 vom 7. Mai 1953).

Das Urteil gegen die Beschwerdeführerin kann schon aus diesem Grunde nicht bestehen bleiben, so dass es auf ihre Verfahrensrügen nicht mehr ankommt. Das Landgericht wird in der erneuten Hauptverhandlung Gelegenheit haben, den insoweit erhobenen Beanstandungen der Revision Rechnung zu tragen (vgl. jedoch BGH 1 StR 688/53 vom 2. Februar 1954 über das Unterbleiben der Anhörung der Beteiligten vor Ausschluss der Öffentlichkeit), insbesondere die Vernehmung des Zeugen Dr. Lettow durchzuführen.