Revision verworfen – Schuldspruch bei Diebstahl und Urkundenfälschung neu gefasst

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 326/77 in der Strafsache gegen █████ G, Johann Waldemar, dort geboren █████████ 1922, u. a. wegen Diebstahls in besonders schweren Fällen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. September 1977 einstimmig

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal/Pfalz vom 4. Januar 1977 wird verworfen.

Jedoch wird der Entscheidungssatz im Schuldspuch wie folgt neu gefasst:

Der Angeklagte ist des Diebstahls in drei besonders schweren Fällen, in einem Falle in Tateinheit mit Urkundenfälschung, schuldig.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

1. Der Angeklagte hat die Revision rechtzeitig begründet. Zwar wäre die Rechtfertigungsschrift nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO eingegangen, wenn man diese Frist vom Tage der ersten Zustellung des Urteils an den Beschwerdeberechtigten rechnete. Für die Fristberechnung maßgebend ist indessen, wenn an denselben Empfangsberechtigten mehrfach zugestellt wird, die erste Zustellung, es sei denn, dass ihr ein wesentlicher Mangel anhaftet (BGH MDR 1967, 34 Nr. 42). Das war jedoch hier nicht der Fall. In der zugestellten Urteilsausfertigung fehlte zwar eine Seite mit dem Ende der Urteilsformel. Die Abschrift eines Teils der Urteilsformel muss aber das zuzustellende Schriftstück wortgetreu und vollständig wiedergeben (Stein-Jonas, ZPO 19. Aufl., Anm. II 2). Kleine Fehler schaden freilich nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der Ausfertigung den Inhalt der Urschrift genügend entnehmen kann (Baumbach-Lauterbach, ZPO 35. Aufl., § 170 2 C). Gerade das konnte er indes im vorliegenden Fall nicht. Dabei kann der Tatsache, dass sich der Urteilssatz möglicherweise aus den Gründen ergänzen ließ, keine entscheidende Bedeutung zukommen. Denn maßgebend kommt es auf die Urteilsformel an. Sie entfaltet eine stärkere Kraft als die Entscheidungsgründe; ihre Berichtigung ist nur unter engeren Voraussetzungen möglich als die der Urteilsgründe.

2. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten (§ 349 Abs. 2 StPO). Das gilt auch in den weiteren beiden Fällen des Diebstahls wegen zugleich begangener Urkundenfälschung durch fortdauerndes Gebrauchmachen von dem falschen Kennzeichen. Der Angeklagte ist dadurch nicht beschwert, dass er wegen gemeinschaftlicher Tatbegehung (§ 25 Abs. 2 StGB) verurteilt worden ist. Das Merkmal der gemeinschaftlichen Tatbegehung braucht ebenso wie das des Fortsetzungszusammenhangs in der Entscheidungsformel nicht besonders verlautbart zu werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1954 – 1 StR 285/54; BGH, Beschluss vom 16. Juli 1975 – 2 StR 303/75); hier belasten sie diese nur.

Der Senat hat den Entscheidungssatz kürzer und übersichtlicher gefasst.