Revision wegen Vollrausch: Aufhebung und Zurückverweisung wegen Fehlern bei Strafzumessung

BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 315/73 BESCHLUSS

in der Strafsache gegen den Arbeiter Wilhelm █████ aus ████, geboren ██ ██████ in ████, Kreis K__/Westfalen, wegen Volltrunkenheit

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juli 1973 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. März 1973 mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme jedoch der Feststellungen zum äußeren Tathergang, die bestehen bleiben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer „Rauschtat“ (Vergehen nach § 330a StGB) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ist begründet.

Das Landgericht hat bei dem Beschwerdeführer als strafschärfend „dieselben Umstände“ berücksichtigt wie bei dem wegen schweren Raubes u. a. verurteilten Mittäter und Mitangeklagten L[__]. In den diesen Angeklagten betreffenden Strafzumessungsgründen hat es ausgeführt:

Strafschärfend musste demgegenüber ins Gewicht fallen, dass der Angeklagte L[__] wie auch sein Mittäter – bei der Ausführung der Tat zielbewusst und in Verfolgung ihres einmal gefassten Plans mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen sind. Des Weiteren fiel zu Lasten des Angeklagten ins Gewicht, dass die Tat trotz des erheblich erhöhten Risikos des Entdecktwerdens am hellichten Tage ausgeführt worden ist, zumal der Tatort nahe bei einem Bauernhofe lag und der Angeklagte mit dem Hinzukommen fremder Leute rechnen musste.

Diese Strafzumessungsgründe sind jedoch nicht ohne weiteres auf den wegen Vollrausches verurteilten Angeklagten ████ anwendbar. Im Falle des § 330a StGB wird die schuldhafte Herbeiführung eines Rauschzustandes bestraft, nicht die im Rausch begangene mit Strafe bedrohte Tat (BGHSt 17, 333, 334). Diese ist nur objektive Bedingung der Strafbarkeit und Indiz für die Gefährlichkeit des Volltrunkenen. Daher können bei der Zumessung der Strafe für das Vergehen nach § 330a StGB zwar der Umfang und die Auswirkungen der Rauschtat berücksichtigt werden, nicht jedoch Umstände, die das innere Tatbild der Rauschtat betreffen, wie zielbewusstes Vorgehen und nachhaltiges Verfolgen eines verbrecherischen Planes. Solche inneren Umstände kön-

nen nur dem verantwortlichen Täter zugerechnet werden, nicht einem wegen Volltrunkenheit zurechnungsunfähigen.

Dieser Fehler berührt zwar nur die Strafzumessung. Jedoch ist aus einem anderen Grund auch der Schuldspruch zu beanstanden. Nach den Feststellungen kommt nämlich in Betracht, dass der Angeklagte nicht eines Vergehens des Vollrausches schuldig zu sprechen ist, sondern eines im voll oder nur vermindert zurechnungsfähigen Zustand begangenen schweren Raubes unter dem Gesichtspunkt der verantwortlichen Ingangsetzung des Geschehens. Dies hat das Landgericht möglicherweise übersehen. Als der Angeklagte den Entschluss fasste, mit █████████ Zechgenossen B[__] zu berauben, und diesen Entschluss durch unzweideutige Gesten und die an B[__] gerichtete Aufforderung, mit zu ████████ zu fahren, in die Tat umzusetzen begann, war er möglicherweise noch nicht volltrunken und noch voll oder vermindert zurechnungsfähig. Er hatte – jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen – vorher einen halben Liter Wein und fünf bis sechs Gläser Bier getrunken. Bei ███████████████ trank er dann noch 1,4 Liter Wein. Es liegt nahe, dass er erst durch den zuletzt genossenen Wein volltrunken geworden ist. Trifft dies zu, so ist er nach den Grundsätzen der sog. actio libera in causa wegen der später im Rausch vollendeten, aber im voll oder vermindert zurechnungsfähigen Zustand beschlossenen und in die Wege geleiteten Tat zu bestrafen, nicht wegen schuldhafter Herbeiführung des Rauschzustandes (vgl. BGHSt 17, 333, 334 f.; 21, 381).

Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatablauf können bestehen bleiben, da sie von dem Mangel nicht berührt werden.