Revision aufgehoben: Zurückverweisung wegen fehlerhafter Ablehnung verspäteter Beweisanträge

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den █████████ ████████████ Hellmuth █████ aus ██████, █████ We, zur Zeit in Unter-███ ████ ██ ███████████████████, █████████████, wegen Untreue u. a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24. Juni 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Dr. Arndt, Bundesrichter Dr. Schalscha als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. [REDACTED] als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter [REDACTED]

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 29. Januar 1955 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

I. Verfahrensrügen

Gegen den Angeklagten ist zunächst am 26. und 27. Januar 1955 verhandelt worden. Die Verhandlung musste mehrfach wegen Verhandlungsunfähigkeit des an Kreislaufstörungen leidenden Angeklagten unterbrochen werden. Als am 27. Januar nach Vornahme eines in seiner Gegenwart vorgenommenen Ortstermins der Angeklagte zur weiteren Verhandlung nicht erschien und seine Verhandlungsunfähigkeit ärztlicherseits festgestellt wurde, verlegte die Strafkammer die Hauptverhandlung auf den 29. Januar und stellte dem Verteidiger anheim, etwaige Beweisanträge spätestens am 28. Januar schriftlich zu stellen. Dies geschah nicht. Am 29. Januar blieb der Angeklagte wieder aus, weil er sich trotz entgegenstehender Belehrung durch den Arzt für verhandlungsunfähig ansah. In seinem Schlussvortrag stellte der Verteidiger zahlreiche, umfangreiche, zum Teil allerdings schon im bisherigen Verfahren vorgebrachte Beweisanträge. Diese Anträge wurden abgelehnt, weil sie zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden seien. Die Verschleppungsabsicht entnahm das Landgericht dem Verhalten des Angeklagten, der ohne Grund ausgeblieben sei, und der Tatsache, dass der Verteidiger die Anträge erst im Schlussvortrag gestellt habe, obwohl er früher dazu imstande gewesen sei.

Die Ablehnung ist rechtsfehlerhaft. Da es sich um Anträge des Verteidigers handelt, kommt es nur auf dessen etwaige Verschleppungsabsicht an, nicht auf das Verhalten des Angeklagten (BGH NJW 1953, 1314 Nr. 21). Die Prüfung, ob Verschleppungsabsicht vorliegt, bedarf bei einem Anwaltsassessor ebenso wie bei einem Anwalt besonderer Sorgfalt. Aus der Verspätung allein ergibt sich noch nicht die Verschleppungsabsicht (§ 246 Abs. 1 StPO, RGSt 12, 335; 13, 151, 153). Hier war dem Verteidiger zwar eine Frist zur Anbringung weiterer Beweisanträge gestellt worden; nach der Art der Beweisanträge ist es aber, mag bei einigen auch ein Verdacht der Verschleppungsabsicht nahe liegen, möglich, dass der Verteidiger über sie mit dem Angeklagten zu sprechen für notwendig hielt. Ob dies bei dem Gesundheitszustand des Angeklagten innerhalb der Frist möglich war, ist zweifelhaft; ebenso steht dahin, ob nach der Art der Beweisanträge eine Verzögerung hätte vermieden werden können, wenn sie innerhalb der Frist gestellt worden wären. Einige Beweise hätten ohne nennenswerte Verzögerung erhoben werden können. Auch sonst ist zu bezweifeln, ob dem Verteidiger aus der späten Anbringung der Beweisanträge, die er teilweise ohne Erfolg bereits früher gestellt hatte, ein Vorwurf zu machen ist. Er konnte nicht wissen, dass die Strafkammer den im Vordergrund der Anklage stehenden Vorwurf, der Angeklagte selbst habe die fehlenden Geldbeträge gestohlen oder unterschlagen, nicht als erwiesen ansehen werde. Ihm musste es vor allem darauf ankommen, dass die Fehlbeträge aufgeklärt würden. Das hatte er von einem Sachverständigen, der die gesamte Buchhaltung mit Belegen nachzuprüfen hatte, erhofft. Auch das Gericht hatte die Ladung eines Sachverständigen für notwendig gehalten. Den Antrag des Verteidigers, den in der Voruntersuchung gehörten Sachverständigen als befangen abzulehnen, hatte das Gericht zunächst zurückgewiesen. Erst in der Hauptverhandlung gab es dem Antrag statt, zog aber keinen neuen Sachverständigen hinzu, sondern begnügte sich mit der Zeugenvernehmung des abgelehnten Sachverständigen und seiner und eines Bankangestellten Bekundung, dass sämtliche Bankkunden ihre Kontoauszüge anerkannt hätten. Da die Möglichkeit nicht auszuschließen war, dass der eine oder andere Kunde einen zu seinem Vorteil unrichtigen Auszug bestätigt hätte, ergab sich für den Verteidiger erst in einem späten Zeitpunkt die Notwendigkeit, auf der Vernehmung der Kunden zu bestehen, die sich möglicherweise nach Prüfung aller Belege durch einen unparteiischen Sachverständigen ganz oder teilweise erübrigt hätte. Übrigens hatte der Vorsitzende selbst zunächst die Ladung aller Kontoinhaber erwogen und wohl nur unter der Voraussetzung der Aufklärung durch einen Sachverständigen für entbehrlich gehalten. Das Gericht wird in der neuen Verhandlung Gelegenheit haben, einen Sachverständigen zu hören.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige der Beweisfragen, z. B. der Frage, ob der Unterschied zwischen Soll- und Istbestand etwa nur auf Buchungsfehlern beruhte, ferner ob der Angeklagte seine Vorgesetzten darauf hingewiesen hatte, dass er der ihm übertragenen Aufgabe nicht gewachsen sei, zu einer anderen Beurteilung, mindestens des Schuldumfanges und der Strafzumessung geführt hätten. Deshalb ist das Urteil aufzuheben.

Auf die übrigen Verfahrensrügen braucht hiernach nicht näher eingegangen zu werden. Doch sei darauf hingewiesen, dass der Verdacht der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat nach den Feststellungen Bl. 15 der Urteilsausfertigung sowohl gegen Schnittger besteht, der möglicherweise Zugang zu dem Gelde wie zu den Belegen hatte (Bl. 10 der Ausfertigung), wie gegen die Zeugen [REDACTED] und [REDACTED]. Wenn die Strafkammer auch den Verdacht als gering ansieht, so ist doch der Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO weiter als der der Teilnahme im Sinne der §§ 47 ff. StPO und umfasst den ganzen Vorgang, der dem Angeklagten zur Last gelegt wird. Die Zeugen durften daher nicht vereidigt werden.

II. Sachrüge

Die sachlich-rechtliche Beurteilung gibt keinen Anlass zu Bedenken.

Einer Freisprechung von der Unterschlagung bedurfte es nicht. Die Strafkammer hat das gesamte Geschehen, das der Eröffnungsbeschluss als zwei selbständige Vergehen (Unterschlagung in Tateinheit mit Untreue, Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung) ansah, als eine fortgesetzte Handlung beurteilt, die den Tatbestand der Untreue, des Betruges und der Urkundenfälschung, nicht aber der Unterschlagung erfüllt. Es handelt sich also lediglich um eine andere rechtliche Beurteilung, sodass eine Freisprechung nicht in Frage kam.

Den Betrug erblickt das Landgericht zutreffend darin, dass der Angeklagte durch fortgesetztes rechtswidriges Verschweigen und Verdecken der Unstimmigkeiten sich ein Gehalt für Leistungen verschafft hat, die nicht den Leistungen entsprachen, für die die Bank das Gehalt zu zahlen bereit war. In diesem fortgesetzten Betrug ist der Gebrauch der gefälschten Urkunde lediglich ein Einzelakt; auch wenn dieser Einzelakt nur als Betrugsversuch zu beurteilen ist, ändert sich nichts an der Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit Betrug.

Es besteht kein Anlass, dem Antrag der Revision auf Verweisung an ein anderes Gericht zu entsprechen.