BGH Urteil

Revision erfolgreich: Schuldspruch ergänzt, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 135/83
Datum: 18.05.1983
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen ein Urteil wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung ein. Der BGH ergänzte den Schuldspruch um versuchte Nötigung und hob den gesamten Strafausspruch auf. Begründet wurde dies damit, dass das Gericht die Tat rechtlich umfassend neu zu würdigen hat und § 265 StPO einer Ergänzung nicht entgegensteht. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Der Tatrichter hat nach Abschluss der Hauptverhandlung die der Anklage zugrunde liegende Tat auch in rechtlicher Hinsicht ohne Bindung an die rechtliche Bewertung des Eröffnungsbeschlusses erschöpfend zu beurteilen.

Die Ergänzung des Schuldspruchs um eine weitergehende Qualifikation ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Verurteilte sich gegen die erweiterte Rechtsfolge nicht anders verteidigen konnte als bereits geschehen (keine Verteidigungsrelevanz).

Beeinflusst die unvollständige rechtliche Würdigung einer Tat die Strafzumessung für andere, eng zusammenhängende Taten, so sind die hierauf beruhenden Einzelstrafen und der daraus gebildete Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur Neubemessung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

Landgericht Aachen, 27. August 1982

Rubrum

IM NAMEN DES ██████ URTEIL

in der Strafsache gegen den Arbeiter Hubert Klaus Otto aus ███, geboren am ██████ 1960 in ███, wegen räuberischer Erpressung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Mai 1983, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller, B. Maier, Theune, Gollwitzer als beisitzende Richter, Staatsanwalt █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ██████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. August 1982

1. im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte wegen räuberischer Erpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt wird,

2. im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In die Liste der angewendeten Vorschriften werden die §§ 240, 22, 23, 52 StGB eingefügt.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Mit der Sachrüge beanstandet die Beschwerdeführerin, dass der Angeklagte nicht auch wegen versuchter Nötigung verurteilt wurde, und greift den Strafausspruch und die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung an. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, nachdem er von dem Zeugen █████████ einen 20-DM-Schein erhalten hatte, zunächst von seinem Opfer ab und entfernte sich.

> „Der Zeuge erhob sich ebenfalls und ging in die gleiche Richtung wie der Angeklagte. Als der Angeklagte merkte, dass der Zeuge ihm folgte, drehte er sich um und ging auf diesen zu und warf ihn erneut zu Boden, schlug auf ihn ein, trat ihn mit seinen Stiefeletten in den Rücken und sagte: ‚Wenn du jetzt noch mal hinter mir herkommst, mache ich dich kaputt.‘ Dies tat der Angeklagte, um den Zeugen an einer Verfolgung zu hindern. Der Zeuge erlitt durch die Tritte Prellungen in der Beckengegend, die eine ärztliche Behandlung erforderlich machten und die dem Zeugen drei bis vier Wochen lang Schmerzen bereiteten“ (UA S. 8).

Danach hat sich der Angeklagte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung auch einer versuchten Nötigung schuldig gemacht, sodass der Schuldspruch des angefochtenen Urteils unvollständig ist. Dass Anklage und Eröffnungsbeschluss den Sachverhalt ebenfalls nur als gefährliche Körperverletzung werteten, steht dem nicht entgegen. Denn mit der Erhebung der Anklage wird die ganze Tat im verfahrensrechtlichen Sinne der Urteilsfindung des Tatrichters unterbreitet. Er muss diese Tat deshalb nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht, so wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, ohne Bindung an die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung erschöpfend aburteilen (BGH NStZ 1983, 174).

Der Senat ergänzt dementsprechend den Schuldspruch; § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Verurteilte gegen den Vorwurf der versuchten Nötigung nicht anders als geschehen verteidigen könnte. Die Erweiterung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs für diese Tat nach sich.

Da wegen des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs beider Taten des Angeklagten nicht auszuschließen ist, dass die aufgezeigte unvollständige rechtliche Würdigung der zweiten Tat auch die Bemessung der Einzelstrafe für die vorausgegangene räuberische Erpressung beeinflusst hat, hebt der Senat diese ebenfalls auf.

Die Aufhebung beider Einzelstrafen bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe und damit des gesamten Strafausspruchs.

Maier		Müller		Gollwitzer
	Mösl		Theune