Revision teilweise erfolgreich: Verurteilung in Fall II 2 aufgehoben und zurückverwiesen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 624/75 in der Strafsache gegen ██ den Kfz-Mechaniker Peter ██ aus München, geboren am ██ 1943 in ███, wegen Sachhehlerei u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Januar 1976, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Loesdau als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Möls, Dr. Woesner, Herdegen, Kuhn als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt █████ aus █████ als Verteidiger, Justizangestellter ██████

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 1975 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

1. soweit der Angeklagte im Falle II 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, im Ausspruch über die Rechtsfolgen.

2. an

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Sachhehlerei in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen Urkundenfälschung in einem weiteren Falle zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Außerdem ist gegen den Angeklagten gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB eine Sperre von zwei Jahren angeordnet worden. Er rügt Verletzung des formellen und des materiellen Rechts. Seine Revision hat zum Teil Erfolg.

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch im Falle II 1 der Urteilsgründe richtet, ist es offensichtlich unbegründet.

II. 1. Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, die Verurteilung im Falle II 2 der Urteilsgründe stütze sich auf einen Sachverhalt, der weder angeklagt war noch durch Nachtragsanklage und Einbeziehungsbeschluss Verfahrensgegenstand geworden ist, greift nicht durch.

a) Nach der zugelassenen Anklage lag dem Angeklagten zur Last, den PKW des Christian ███████, der das amtliche Kennzeichen RO - ███████ in der Nacht vom 5. auf 6. Juli 1974 entwendet sowie (zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt) einen gestohlenen Blanko-Kraftfahrzeugschein ausgefüllt und dabei das am gestohlenen PKW angebrachte Kennzeichen FN - █████████ getragen zu haben.

Die Strafkammer hat festgestellt: Der PKW wurde dem Angeklagten etwa 3 bis 4 Tage vor dem 6. August 1974 von Rainer █████ zur Reparatur der Klimaanlage übergeben. Am Fahrzeug befand sich das Kennzeichen FN - ████. Der Kraftfahrzeugschein, den der Angeklagte mit dem Fahrzeug erhielt, war gefälscht.

Der Angeklagte rechnete damit und mit der Möglichkeit, dass der PKW durch eine strafbare Handlung erlangt worden war. Er nahm das billigend in Kauf „und verschaffte sich den PKW einschließlich des gefälschten Kraftfahrzeugscheins in der Absicht, sich dadurch zu bereichern“. Mit Zustimmung ███ ██ benutzte er den PKW bis zum 6. August 1974. An diesem Tage wurde er von einer Funkstreife gestellt. Der Angeklagte wies den gefälschten Kraftfahrzeugschein vor.

b) Die Abweichungen, die sich auf Grund der Hauptverhandlung von der zugelassenen Anklage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergeben haben, stellen die Tatidentität im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO (vgl. dazu BGH bei Dallinger MDR 1975, 544 mit Nachweisen; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74) nicht in Frage. Der Angeklagte war im Besitz des gestohlenen Fahrzeugs betroffen worden. Wenn er den PKW nicht selbst weggenommen hatte, konnte er sich das Fahrzeug durch eine den Tatbestand der Hehlerei erfüllende Handlung verschafft haben. Jedenfalls unter der Voraussetzung, dass der in der Anklage nach Objekt, Ort und Zeit der Tathandlung konkretisierte Diebstahl des PKW Grundlage der Verurteilung des Revisionsführers wegen Hehlerei blieb, war das Tatgericht berechtigt und verpflichtet, die Verhandlung und Entscheidung ohne Nachtragsanklage (wenn auch unter Umgestaltung der Strafklage gemäß § 265 StPO) auf diese Möglichkeit zu erstrecken (vgl. RGSt 5, 249, 251; RGRspr. 4, 493, 494; RG GA Bd. 59 S. 138). Damit musste der Angeklagte auch rechnen (vgl. RG GA aaO). Nicht anders verhält es sich mit dem als Urkundenfälschung beurteilten Sachverhalt. Der Angeklagte hatte die in der Anklageschrift aufgeführten unechten Urkunden entweder selbst hergestellt und gebraucht oder er hatte davon lediglich Gebrauch gemacht. Das angefochtene Urteil nimmt nur die Alternative des Gebrauchmachens an. Das ist (was den Kraftfahrzeugschein anbelangt) ein Minus gegenüber dem Anklagevorwurf. Die Identität des geschichtlichen Vorgangs, auf den sich der Vorwurf bezieht, bleibt gewahrt.

2. Weitere Beanstandungen des Verfahrens, die den Fall II 2 der Urteilsgründe betreffen, bedürfen keiner Erörterung, weil die Sachrüge Erfolg hat.

a) Der Angeklagte erhielt den gestohlenen PKW von █████ zur Reparatur. Er bat ihn, das Fahrzeug „für eine Weile benutzen zu dürfen“ und benutzte es mit ██████ Einverständnis drei oder vier Tage, bis er am 6. August 1974 vorläufig festgenommen wurde (UA S. 8, 9, 11). Dieser Sachverhalt deutet lediglich auf ein Entleihen oder Mieten des Fahrzeugs hin. Darin läge aber kein Sichverschaffen im Sinne des Hehlereitatbestands (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1969, 723; Dreher, StGB 35. Aufl. § 259 Anm. 3 A, aa mit weiteren Nachweisen). Infolgedessen kann die Verurteilung des Angeklagten wegen Sachhehlerei auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen keinen Bestand haben.

b) Auch der innere Tatbestand der von der Strafkammer im Falle II 2 für erwiesen angesehenen Alternative der Urkundenfälschung bedarf der Überprüfung. Nach den Feststellungen ist unklar, ob der Angeklagte wusste oder lediglich damit rechnete, dass der Kraftfahrzeugschein gefälscht war (vgl. UA S. 11) und ob er „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ von der unechten Urkunde Gebrauch machte (vgl. UA S. 20). Für das Wissen um die Unechtheit der Urkunde genügt bedingter Vorsatz (LK 9. Aufl. § 267 Rdn. 187). Für das Merkmal „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ ist umstritten, ob (bedingter) Vorsatz ausreicht (vgl. LK aaO Rdn. 198, 199). Die Frage kann auf sich beruhen. Wenn der Angeklagte wusste oder damit rechnete, dass er ein gestohlenes Kraftfahrzeug führt und einen unechten Kraftfahrzeugschein vorzeigt, ist es kaum zweifelhaft, dass er die Täuschung der Polizeibeamten bezweckte, um sie von Strafverfolgungshandlungen abzuhalten. Eindeutig festgestellt ist das aber bisher nicht.

III. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verurteilung im Falle II 2 auf die Höhe der im Falle II 1 verhängten Strafe von Einfluss war. Der Senat hat deshalb den gesamten Ausspruch über die Rechtsfolgen aufgehoben.