§ 48 ZPO
Entscheidungen, in denen § 48 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 15 U 2841/25 · 09.12.2025Selbstablehnungen wegen Vernehmung der Ehefrau eines früheren Senatsvorsitzenden für unbegründet erklärt
- BeschlussBVerwG · 1 WB 15.25 · 16.09.2025Selbstanzeige ehrenamtlicher Richter: Besorgnis der Befangenheit wegen dienstlicher Nähe
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 56/25 · 24.07.2025Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 3 BN 6.24 · 10.06.2025Nichtzulassungsbeschwerde gegen Teilurteil zur Klageerweiterung im Normenkontrollverfahren
- BeschlussBVerwG · 7 A 5/24 · 04.04.2025Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Planfeststellungsverfahren)
- BeschlussBGH · I ZB 40/24 · 27.03.2025Richterausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO bei Mitwirkung am erstinstanzlichen Versäumnisurteil
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 1/25 · 11.03.2025Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit trotz fehlerhafter Verweisung (Bindungswirkung)
- BeschlussBVerwG · 8 B 5/24 · 22.01.2025Flurbereinigung: Austausch ehrenamtlichen Richters ohne Beschluss verletzt gesetzlichen Richter
- BeschlussBVerwG · 1 WB 8/24 · 17.09.2024Selbstanzeige ehrenamtlicher Richter wegen Befangenheit als unbegründet
- BeschlussBVerwG · 9 C 3/23 · 17.06.2024Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung der Ehepartnerin an Vorinstanzentscheidung
- EndurteilOLG · 9 U 4221/23 Bau e · 09.04.2024§ 650f BGB bei Errichtungs- und Pachtvertrag für Geothermiekraftwerk (kein Sicherungsanspruch)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 21/23 · 04.01.2024Altersteilzeit (Passivphase): Erfüllungsort für Inflationsausgleichsprämie am letzten Arbeitsort
- BeschlussBVerwG · 10 C 4/22 · 12.10.2023Ablehnung wegen langjähriger Freundschaft zu Prozessvertreter: Befangenheit bejaht
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 8 Ta 6/23 · 14.03.2023Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung bei Zeugniszustellung zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 1 WB 6/22 · 08.11.2022Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters wegen möglicher Befangenheit als unbegründet
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 7 U 96/21 · 21.10.2022Gestellter Auffahrunfall: Indizienbeweis der Einwilligung und Ausschluss von Schmerzensgeld
- BeschlussVGH · 24 B 20.3011, 24 B 20.2994 · 13.10.2022Selbstablehnung einer Vorsitzenden Richterin wegen Mandatsverhältnis des Korrespondenzanwalts – nicht begründet
- BeschlussOLG · 3 U 2178/22 · 07.10.2022Einstweilige Verfügung gegen Kontolöschung: Verfügungsgrund nur bei konkreter Löschgefahr
- BeschlussBSG · B 7 AS 21/22 B · 13.07.2022Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung wegen behaupteter Richterbefangenheit nach Instanzende unzulässig
- BeschlussBGH · II ZR 97/21 · 01.07.2022BGH: Richterablehnung wegen Tagungsteilnahme und vorbeugende Ablehnung im NZB-Verfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 8 Ta 298/22 · 27.03.2022Vergleichsmehrwert bei Ausgleichsklausel zu Schadensersatz: nur Erinnerungswert
- BeschlussOLG · 7 AR 165/22 · 16.03.2022Selbstablehnungen aller Richter am kleinen Amtsgericht: Zuständigkeitsbestimmung und Verweisung
- BeschlussBGH · II ZR 97/21 · 06.07.2021BGH: Selbstablehnung wegen Herausgebertätigkeit und Verfahrenskenntnis begründet
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 4 Ta 55/21 · 30.03.2021Gebührenstreitwert bei Sicherungsantrag: verfassungskonforme Reduktion im ArbG-Verfahren
- BeschlussOLG · 13 U 1810/20 · 25.03.2021Ablehnung einer Richterin wegen Verwandtschaft und regelmäßigem Kontakt zum Prozessbevollmächtigten