§ 48 ZPO
Entscheidungen, in denen § 48 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- AnerkenntnisurteilLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 1/21 · 22.02.2021Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt im Beschlussverfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 8 Ta 584/20 · 18.01.2021Gebührenstreitwert bei Unterlassungsklage einer Führungskraft wegen Kritik an Führungsdefiziten
- BeschlussBVerwG · 2 C 35/18 · 18.07.2019Befangenheitsanzeige wegen enger persönlicher Freundschaft eines Richters stattgegeben
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 1 Ta 17/19 · 30.04.2019PKH-Beiordnung: Anwalt darf Mandat nicht auf Hauptsache beschränken
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 159/18 · 14.02.2019Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten trotz Instanzabschluss bei kostenneutralem Anwaltswechsel
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 12 W 46/18 · 22.01.2019Beschwerde gegen Wertfestsetzung bei Vergleich über Darlehenswiderruf zurückgewiesen
- BeschlussBFH · XI R 45/17 · 05.09.2018Verwerfung der Besorgnis der Befangenheit wegen früherer Kollegialität und Vereinszugehörigkeit
- BeschlussBFH · X B 143/17 · 09.05.2018BFH: Richter nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen bei Beweis über eigenes Prozessverhalten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 118/18 · 23.03.2018PKH „in vollem Umfang“ umfasst Mehrvergleich bei konkludentem Antrag (§ 278 Abs. 6 ZPO)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 668/17 · 12.03.2018Prozesskostenhilfe 'in vollem Umfang' umfasst Mehrvergleich bei entsprechendem Antrag
- BeschlussBVerwG · 1 WB 12/17 · 30.01.2018Selbstanzeige ehrenamtlicher Richter: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 3/17 · 21.04.2017Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Kompetenzkonflikt
- BeschlussBVerwG · 6 B 53/16 · 07.03.2017Befangenheit ehrenamtlicher Richter: Kreistagsmitglied muss Stellung im Verfahren offenlegen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 34/16 · 19.01.2017Patentanmeldung „Anzeigevorrichtung“: Beschwerde zurückgewiesen, Gebühr wegen Verfahrensmängeln erstattet
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 246/16 · 21.11.2016PKH-Beiordnung bei Mehrvergleich: keine Erstreckung auf Verfahrens- und Terminsgebühr
- BeschlussBGH · RiZ (R) 1/15 · 02.12.2015Selbstablehnung wegen persönlicher Beziehung zum OLG‑Präsidenten für begründet erklärt
- BeschlussBGH · III ZR 170/14 · 26.08.2015Selbstablehnung wegen Mitwirkung verwandten Richters unbegründet
- BeschlussBGH · V ZR 84/14 · 18.12.2014Selbstablehnung einer BGH-Richterin wegen familiärer Verbundenheit für begründet erklärt
- BeschlussBSG · B 14 AS 30/14 B · 02.12.2014Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
- BeschlussBGH · BLw 2/14 · 24.11.2014Selbstablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen Aufsichtsratstätigkeit als begründet erklärt
- BeschlussBGH · AnwZ 3/13 · 20.08.2014Selbstablehnung der BGH-Präsidentin wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt
- BeschlussBFH · IX B 83/13 · 26.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheit wegen Parallelentscheidung nicht begründet
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 6 Ta 329/13 · 20.01.2014Aufhebung der Beiordnung wegen Abbruchs des Mandantenkontakts (§ 48 BRAO)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 17/13 · 27.11.2013Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts bei dauerhaft eingesetztem Leiharbeitnehmer
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · II-6 UF 96/12 · 08.01.2013Verfahrenswert bei Nutzungsentschädigung für frühere Ehewohnung nach Scheidung