§ 42 ZPO
Entscheidungen, in denen § 42 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 23 K 3189/11 · 04.02.2013Friedhofsgebühren: Auftraggeber haftet trotz Erbausschlagung und ALG-II-Bezug
- BeschlussBVerwG · 8 B 58/12 · 11.12.2012BVerwG: Vertretungszwang gilt auch für Richterablehnung; pauschale Mandantenschreiben genügen nicht
- BeschlussBFH · V B 41/11 · 14.11.2012Ablehnungsgesuch unklar; Wiedereinsetzung und Akteneinsicht abgewiesen
- BeschlussBFH · V S 11/12 · 13.11.2012Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss: unbegründet; Ablehnungsgesuch unwirksam; Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBAG · 7 AZR 646/10 (A) · 07.11.2012BAG: Befangenheit ehrenamtlicher Richter bei Tätigkeit als Rechtssekretär in Parallelverfahren
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 18/10 · 31.10.2012Ablehnungsgesuch gegen Patentprüfer: Beschwerde mangels Befangenheitsgründen zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 9 V 17/12 B · 25.10.2012Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich: LSG-Urteil wegen fehlerhafter Besetzung aufgehoben
- BeschlussBGH · X ZR 137/09 · 23.10.2012Ablehnungsgesuch gegen gerichtlichen Sachverständigen wegen wirtschaftlicher Verbindung zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-1 W 56/12 · 09.10.2012Sofortige Beschwerde gegen Richterablehnung zurückgewiesen
- BeschlussBFH · I B 23/12 · 08.10.2012BFH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Abweisung der Restitutionsklage als unzulässig verworfen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 615/11 · 25.07.2012Befangenheitsantrag: Strafanzeigen-Ankündigung des Richters ohne tragfähige Gründe (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
- BeschlussBFH · V S 23/12 · 19.07.2012Anhörungsrüge nach § 69a GKG: nur Gehörsverletzungen rügbar – Antrag unzulässig verworfen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 10 Ta 364/11 · 29.06.2012Verwerfung rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche; Ablehnung gegen Vorsitzenden unbegründet
- BeschlussBSG · B 13 R 224/11 B · 13.06.2012Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangel verworfen; PKH abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-1 W 20/12 · 15.05.2012Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung wegen Befangenheit zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-32 W 7/12 · 27.04.2012Sofortige Beschwerde verworfen wegen Fristversäumnis; Ablehnungsgesuch unzulässig
- BeschlussBGH · V ZB 102/11 · 15.03.2012Ablehnung eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in Kanzlei des Gegners
- BeschlussBAG · 8 AZA 20/11 · 07.02.2012Ablehnungsgesuch: Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Gesuchen
- BeschlussBGH · V ZB 175/11 · 27.12.2011Ablehnungsgesuch wegen Vorbefassung als unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBFH · IV B 60/11 · 10.11.2011Beschwerde unzulässig: Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
- BeschlussBVerwG · 9 B 82/11, 9 B 82/11 (9 B 48/11) · 20.10.2011Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit abgewiesen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis und unbegründet
- BeschlussBGH · V ZR 8/10 · 12.10.2011Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gegen Senatsmitglieder als unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-32 W 19/11 · 06.10.2011Beschwerde: Ablehnung des Richters wegen verbaler Entgleisung und Protokollverweigerung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-9 U 61/11 · 30.09.2011Klagerücknahme nach zweitem Versäumnisurteil: Zustimmung des Beklagten erforderlich
- BeschlussBVerwG · 1 B 21/11 · 29.09.2011Ablehnung wegen Parteizugehörigkeit als offensichtlich missbräuchlich verworfen